MÜNCHEN/BERLIN. Die CSU plant, Straftäter nicht mehr nur nach ihrer Staatsbürgerschaft, sondern gegebenenfalls auch nach ihrem Migrationshintergrund zu erfassen. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Wochenende zum Abschluß der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth an.
Es sei von dringender Wichtigkeit, „differenzierte Daten zur Straffälligkeit einzelner Bevölkerungsgruppen“ zu erheben. Neben der Staatsbürgerschaft sei die ethnische Herkunft Krimineller „in der gegenwärtigen Kriminalstatistik nicht ausreichend berücksichtigt“.
Vor allem die erleichterte Möglichkeit der Einbürgerung trüge oft das Ergebnis und erschwere die polizeiliche Arbeit. Mit jenen neu zu erhebenden Daten könne man gezielt herausfinden, „wo verstärkte Integrationsmaßnahmen erforderlich“ seien, sagte Herrmann.
Kritik aus der CDU
Kritik am Vorstoß der CSU kommt vor allem aus der Schwesternpartei CDU. Die Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Barbara John, tat die Forderung als „unsinnig“ ab und sagte gegenüber der Welt, die ethnische Herkunft sei „ein vages Merkmal ohne Aussagekraft“ und würde Statistiken „vergröbern anstatt verfeinern“.
Ebenfalls warnte die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, davor, „integrationswilligen Migranten in Deutschland eine falsche Signalwirkung“ einzugeben. Es sollten zumindest zugleich „ die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen werden“, so Böhmer.
Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von dem „ Versuch einer Ethnisierung sozialer Probleme“ und forderte den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Volker Ramsauer, dazu auf, sich für derartige „völkische Denke (…) bei allen Neustaatsbürgern“ zu entschuldigen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete die Vorschläge als „ rechtspopulistische Schaumschlägerei und absolut nicht hilfreich“.
„Wurzeln der Kriminalität klar benennen“
Ramsauer verteidigte den Vorstoß seiner Partei. „Die Abnahme der Ausländerkriminalität“, betonte er, sei „vor allem dadurch herbeigeführt worden, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“ Zur Bekämpfung der Kriminalität gehöre es, ihre Wurzeln klar zu benennen, sagte Ramsauer dem Handelsblatt.
Unterstützung erhielt die CSU von ungewohnter Seite: Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sagte, es nütze nichts, die ethnische Herkunft von Straftätern „ zu verschweigen oder zu beschönigen“. Die rot-rot regierte Hauptstadt hat die CSU-Forderung bereits im Oktober vergangenen Jahres in die Praxis umgesetzt.
Ebenso zeige das schwarz-grüne Hamburg Interesse an seinen Plänen. Man habe sich telefonisch „darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, in der Details für die praktische Umsetzung der Datenerhebung erarbeitet werden sollen“, ließ Herrmann nach der Klausur verlauten.
