BERLIN. Der Vorschlag der EU-Kommission, Asylbewerbern künftig einen Anspruch auf deutsche Hartz-IV-Leistungen zuzugestehen, ist auf heftige Kritik von seiten der Bundesregierung und aus dem EU-Parlament gestoßen.
Ein Sprecher der Bundesregierung äußerte, man sehe den Vorschlag „insgesamt eher kritisch“. Nach der Richtlinie, die laut Planung im nächsten Monat vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll, würden Asylbewerber in Deutschland gesetzlich den regulären Sozialhilfesatz nach Hartz IV bekommen. Darüber hinaus würden die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt von zwölf auf sechs Monate abgesenkt.
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete es als nicht akzeptabel, daß Asylbewerber die gleichen Leistungen nach Hartz IV erhalten sollten „wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat“. „Alle Asylbewerber bekommen dann Hartz IV – mit allen Zusatzleistungen“, verdeutlichte der Abgeordnete.
Sogwirkung befürchtet
Weber, der auch innenpolitischer Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist, sagte, daß man das Vorhaben „niemandem erklären“ könne: „Millionen Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und da will die EU Flüchtlinge früher auf den Arbeitsmarkt lassen.“
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor der „Sogwirkung”, die von einer solchen Neuregelung ausgehen werde: „Je höher die Sozialleistungen in einem Mitgliedsstaat, umso attraktiver wird er für die Asylbewerber innerhalb der EU.“ Der Plan, die Leistungsansprüche von Asylbewerbern auf das jeweilige Sozialhilfeniveau anzuheben, sei „der falsche Weg“.
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor einen Bericht der Bild am Sonntag bestätigt, nach dem die EU-Kommission im Dezember einen Entwurf für eine entsprechende Richtlinie veröffentlicht hat. (ru)
