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Wahlkampf
 

Grüne werfen Rüttgers Rassismus vor

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Jürgen Rüttgers (CDU): Der Ministerpräsident von NRW steht nach seinen Äußerungen über rumänische Arbeiter in der Kritik Foto: Privat

BERLIN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für seine Äußerungen über die Arbeitsmoral von Rumänen scharfe Kritik geerntet. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, warf Rüttgers gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ) „Rassismus pur“ vor und forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, sich von ihrem Stellvertreter zu trennen.

Rüttgers hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende August über rumänische Arbeiter gesagt, diese kämen im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und blieben bis zum Schluß. „Sie kommen wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun.“

„Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen”

Hintergrund der Rede war die Verlegung eines Werks des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia von Bochum nach Rumänien im vergangenen Jahr. Bekannt geworden war Rüttgers Rede am Wochenende, nachdem die Jungsozialisten (Jusos) einen Videomitschnitt der Veranstaltung veröffentlicht hatten.

Kritik an den Äußerungen des Ministerpräsidenten kam auch vom Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi: „Herr Rüttgers macht Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen. Das ist gefährlich und armselig“, sagte er der LVZ.

Auch SPD-Spitzenkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) griff den CDU-Politiker am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg an. Rüttgers sei ein Spalter und richte mit seinen Äußerungen so großen Schaden an, daß es der Außenpolitik schwerfalle, diesen wieder zu beseitigen, sagte Steinmeier nach Angaben eines Sprechers.

Rüttgers entschuldigt sich

Unterdessen entschuldigte sich Rüttgers für die Formulierung: Er habe sich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt seien und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. „Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“

Rüttgers war bereits 2000 wegen seiner angeblich rassistischen „Kinder statt Inder“-Kampagne in die Kritik geraten. (krk)

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