MÜNCHEN. Die bayerischen Freien Wähler haben Gabriele Pauli aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger nach einer Sitzung am Dienstagvormittag mit.
Grund für den Rauswurf ist die Ankündigung Paulis, mit einer eigenen Partei auf jeden Fall zur Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Führung der Freien Wähler hatte eine Kandidatur aufgrund ihres enttäuschenden Abschneidens bei der Europa-Wahl als eher unwahrscheinlich bezeichnet.
Die ehemalige CSU-Politikerin zog 2008 für die Freien Wähler in den bayerischen Landtag ein und war deren Spitzenkandidatin bei der Wahl zum europäischen Parlament am 7. Juni dieses Jahres.
„Politische Alleingänge ohne Mehrheit“
Dem Antrag auf Ausschluß Paulis stimmten 17 Abgeordnete zu, zwei votierten dagegen, einer enthielt sich. Pauli muß nun zwar den Vorsitz im Ausschuß für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit abgeben, will jedoch ihr Mandat weiterhin wahrnehmen und als fraktionslose Abgeordnete im bayerischen Landtag bleiben.
Aiwanger kritisierte noch eimal die eigenmächtigen Pläne Paulis. Die Fraktion der Freien Wähler könne es nicht hinnehmen, „wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge unternommen werden“. Der Fraktionsvorsitzende betonte jedoch, man wolle Gabriele Pauli „keine Prügel“ hinterherwerfen, sondern sich künftig wieder allein den Sachthemen widmen. (vo)
