FDP droht Millionen-Bußgeld

LOGO_72
Liberale: Müssen Millionen an den Bundestag zahlen Logo: FDP

BERLIN. Der FDP soll in Kürze ein Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen falscher Angaben über die Urheber von Parteispenden zugestellt werden. Damit steht der finanzielle Teil des „Falles Möllemann“ offenbar vor seinem offiziellen Abschluß.

Der 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommene ehemalige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann soll in den Jahren 1996 bis 2002 rund zwei Millionen Euro seiner Partei zugeleitet und dabei die Herkunft der Spenden bewußt verschleiert haben. Da sich die in solchen Fällen verhängten Bußgelder in der Regel auf das Doppelte des falsch ausgewiesenen Spendenbetrages belaufen, droht den Liberalen eine Zahlung von etwa fünf Millionen Euro.

Grundsätzlich werde die Partei laut Mitteilung ihres Generalsekretärs Dirk Niebel die Strafe akzeptieren. Man wolle sich allerdings gegen zu hohe Forderungen zur Wehr setzen, teilte Niebel am Montag der Presse mit. Schließlich habe die Partei alles getan, um die Affäre aufzuklären. Wie die Welt berichtet, vermuten einige in der Parteiführung ein wahltaktisches Kalkül darin, daß ausgerechnet unmittelbar vor Beginn des Bundestagswahlkampfes der Partei die Strafzahlung zugestellt werden soll. (vo)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles