SCHWERIN. Der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Arendt, hat Kritik an der Neuausrichtung der Anti-Extremismusprogramme der Bundesregierung zurückgewiesen.
Man könne Extremismus nicht gegen Extremismus aufwiegen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete: „Extremismus in jeder Art, ob von links, von rechts oder von Islamisten, bedroht unsere Demokratie. Die neue Bundesregierung reagiert darauf und wird nicht weiter das linke Auge zudrücken.“
Das gelte insbesondere in Zeiten, in denen Gewalt und Brandanschläge durch Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet stark zunähmen, was aber nicht bedeute, „daß Programme gegen menschenverachtenden Rechtsextremismus künftig vernachlässigt“ würden.
Kritik vom Regionalzentrum für demokratische Kultur
Arendt reagierte damit auf die Kritik des Leiters des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Westmecklenburg, Karl-Georg Ohse. Dieser hatte sich laut der Ostsee-Zeitung gegen eine „Verquickung von Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus“ in den staatlichen Programmen ausgesprochen. Dies sei aus „fachlicher Sicht sehr fraglich“, sagte Ohse.
Union und FDP hatten sich Ende Oktober im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Programme gegen Rechtsextremismus künftig auch um die Bekämpfung von Linksextremisten und Islamisten zu erweitern. (krk)
