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Zentrum gegen Vertreibungen
 

CDU-Politiker Fromme: Vertriebene müssen Steinbach jetzt nominieren

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Jochen-Konrad Fromme: „Westerwelle hat sich völlig verrannt.“ Foto: Wikipedia/C. Thoenelt

BERLIN. Der frühere vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), hat dem Bund der Vertriebenen (BdV) geraten, seine Präsidentin Erika Steinbach möglichst bald für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu nominieren.

„Die Frage muß zugespitzt werden, damit es in dieser Angelegenheit endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte Fromme gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Wenig Verständnis zeigte der CDU-Politiker für die ablehnende Haltung des FDP-Chefs Guido Westerwelle gegenüber Erika Steinbach. „Westerwelle hat sich völlig verrannt. Ich weiß nicht, welche Interessen er in dieser Sache vertritt.“ Daß Regierungsparteien in die Entscheidung der Verbände, ihre Vertreter für die Stiftung selbst zu benennen, eingriffen, sei nur im Ausnahmefall gerechtfertigt.

„FDP sollte ihre Position überdenken“

Beispielsweise wenn schwerwiegende Einwände gegen die nominierte Person sprächen. Dies sei aber bei Steinbach nicht der Fall. „Ich möchte mal sehen, wie der DGB oder die Kirchen reagierten, wenn wir ihnen vorschreiben würden, wen sie in die Stiftung entsenden sollen“, sagte Fromme.

Der FDP riet der ehemalige vertriebenenpolitische Sprecher der Union, ihre Position noch mal zu überdenken. Die Union sei der FDP während der Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten entgegengekommen, die für die Liberalen in ihrem Selbstverständnis entscheidend seien.

Brähmig neuer vertriebenenpolitischer Sprecher der Uinonsfraktion

„Hier geht es nun um das Kernklientel der Union. Schon allein wegen des Koalitionsfriedens sollte sich die FDP in dieser Frage auf uns zu bewegen“, forderte der CDU-Politiker. Andernfalls würden sich die Vertriebenen das Verhalten der FDP für 2013 merken.

Am Dienstag hatte die Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der Unionsfraktion Frommes Nachfolger gewählt. Die Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für den sächsischen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig. Dessen Gegenkandidat, der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer, der als Favorit Steinbachs galt, konnte sich nicht durchsetzen. (krk)

> JF-Dossier zum Zentrum gegen Vertreibungen

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