BERLIN. Die Berliner CDU hat angesichts der nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in der Hauptstadt ihre Forderung nach dem Einsatz einer Sonderkommission der Polizei erneuert.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, warnte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vor einem Gewöhnungseffekt: „Rechtsbrüche dürfen nicht toleriert werden, nur weil sie massiv auftreten.“ Vergangene Woche war in Berlin das 200. Auto durch einen Brandanschlag zerstört worden.
„Die Tatsache zeigt, daß Innensenator Ehrhart Körting nach wie vor machtlos ist. Die Zahl der an den Ermittlungen beteiligten Polizisten ist viel zu gering. Gerade in den Nachtstunden ist die Personaldecke zu dünn“, kritisierte der CDU-Politiker.
Juhnke habe den Eindruck, die Sicherheit interessiere den Senat nur am Rande: „Das Thema ist der rot-roten Regierung lästig und wird bestenfalls drittklassig behandelt.“
Grauzone zwischen Linkspartei und gewaltbereiten Linksextremisten
Mit ihrem Anliegen, das Wiedererstarken des Linksextremismus zu thematisieren, sei die CDU bei SPD und Linkspartei nur auf Ablehnung gestoßen. „Die Linke hat Angst, daß Licht in die Grauzone kommt, die es zwischen ihnen und den gewaltbereiten Linksextremisten gibt.“
Die Anbiederei des Senats an die linksextreme Szene werde nach Ansicht Juhnkes aber dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein: „Die werden Wowereit beim nächsten Mal trotzdem nicht wählen. In deren Augen ist er nämlich auch ein Teil des kapitalistischen Establishment.“
Mitte Juni waren vor Juhnkes Haus zwei geparkte Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Einträge in einem Internetportal legen den Verdacht nahe, daß es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelte. (krk)
