BERLIN. Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hat den unterschiedlichen Umgang mit Links- und Rechtsextremismus in Deutschland scharf kritisiert.
In einem Radiobeitrag für das dritte Programm des Westdeutschen Rundfunks sagte Jesse, die Linksverschiebung des geistigen Klimas sorge bisweilen für eine stickige Atmosphäre. In der Öffentlichkeit bestehe eine Schieflage im Umgang mit rechts- und linksextremistischen Bestrebungen.
Der Linksextremismus braucht den Rechtsextremismus
„Die einen werden durch Alarmismus zum Teil hoch-, die anderen durch Bagatellisierung zum Teil heruntergespielt.“ Dabei entstünden solche Skurrilitäten wie die Verleihung eines Preises für Zivilcourage an eine junge Frau in Mittweida, die sich selbst ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatte.
Nach Ansicht Jesses benötige der Linksextremismus den Rechtsextremismus in gewisser Weise sogar. Denn nur mit dem Blick auf rechtsextremistische Umtriebe gelänge es „linksextremistischen Bestrebungen, eine gewisse Salonfähigkeit zu erreichen und in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen“.
Der Chemnitzer Politologe bemängelte zudem, daß einige demokratische Politiker „den Antifaschismus als eine Art ‘Spielwiese’ für Weltverbesserer“ ansähen. Dabei würden sie aber vergessen, daß es nicht nur einen demokratischen, sondern auch einen antidemokratischen Antifaschismus gebe. Viele sähen die Feinde des demokratischen Gemeinwesens nur auf der einen Seite des politischen Spektrums, so Jesse. Der Vergleich zwischen Links- und Rechtsextremismus werde deswegen tabuisiert und das Äquidistanzgebot nicht eingehalten.
Antifaschismus als „Spielwiese“ für Weltverbesserer
Scharf kritisierte Jesse auch den häufig von Linken ins Feld geführten Begriff des „Extremismus der Mitte“. Durch ihn werde der eigentliche Extremismusbegriff überdehnt und entgrenzt. So solle der Eindruck entstehen, das gesellschaftliche Koordinatensystem habe sich nach rechts verschoben und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien salonfähig geworden.
Davon könne jedoch keine Rede sein. Die Gesellschaft sanktioniere fremdenfeindliche Verhaltensweisen und rassistische Verlautbarungen, im Gegensatz zu linksextremem Gedankengut, hart und konsequent. Die Theorie vom „Extremismus der Mitte“ diene in Wahrheit aber vielmehr dazu, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren.
