Unterschriftensammlung „Gegen den Bau von Minaretten“ erfolgreich

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Durch schweizer Religionsfreiheit geschützt? Minarett der Süleymaniye-Moschee in Istanbul Foto: Pixelio/joakant

FLAACH. Die Initiatoren der schweizer Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ haben die benötigten Unterschriften zusammen. Bereits vor dem Stichtag am 1. November seien weit mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte das von der SVP und der EDU getragene „Egerkinger Komitee“ mit.

Das Komitee betonte dabei die große öffentliche Resonanz. So wurde über die Hälfte der Unterschriften von Einzelpersonen gesammelt und abgegeben, man selbst habe „relativ wenige Aktionen zur Unterschriftensammlung“ organisiert. Allerdings wurde die Initiative, die den Satz: „Der Bau von Minaretten ist verboten“ im Paragraphen 72 der schweizer Verfassung festschreiben will, schon früh öffentlich angegriffen.

Auch jetzt sah sich der Bundesrat bereits zu einer umgehenden Stellungnahme gezwungen, was zu diesem Zeitpunkt sehr ungewöhnlich ist. Es stehe außer Zweifel, daß der Bundesrat die Ablehnung dieser Initiative empfehlen werde, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin und sah die Religionsfreiheit gefährdet: „Die Initiative ist auch gegen eine religiöse Minderheit gerichtet. Damit könnte sie den Religionsfrieden im Land gefährden.“

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Die Initiatoren dagegen betonen ausdrücklich, daß diese Initiative nicht gegen den Islam als Religion, sondern gegen dessen politischen Machtanspruch gerichtet sei: „Wer – wie das im Islam Tatsache ist – die Religion über den Staat stellt, (…) gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Diesem Widerspruch kann nicht ausgewichen werden. Das Minarett ist das äußerliche Symbol dieses religiös-politischen Machtanspruchs“.

Dessenungeachtet wurde gerade im Ausland scharfe Kritik an der schweizer Initiative laut. So hatte die Organisation der Islamischen Länder (OIC) auf einer Konferenz im März diese als Beleg für wachsende Islamfeindlichkeit gewertet. Dabei hatte die schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu in einem Gespräch versichert, die Regierung würde dieses Ansinnen nicht unterstützen. Zuvor hatten bereits Uno und OSZE die Initiative kritisiert.

Dennoch beharrt die Initiative auf ihrem Standpunkt. Das Minarett als solches sei nicht wesentlicher Bestandteil der Religionsausübung als Moslem, sondern ein politisches Zeichen, welches die „Islamisierung unserer Gesellschaft“ ausdrücke. „Das Minarett verkörpert den Machtausdruck (…) der Scharia, und das können wir in der Schweiz so nicht anstehen lassen“, sagte Mitinitiator und ehemaliger SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer dem Schweizer Fernsehen.

Die Initiative im Internet

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