BERLIN. Deutschfeindliche Beschimpfungen sollen künftig als Volksverhetzung bestraft werden. Das ist das Ziel einer Petition an den Deutschen Bundestag, die die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) eingereicht hat.

Ziel sei es, den Paragraphen 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches so zu ändern, daß künftig nicht mehr nur Beschimpfungen gegen „Teile der Bevölkerung“ als Volksverhetzung verfolgt werden können, sondern auch Diffamierungen gegen die Deutschen „in ihrer Gesamtheit“. Dies sei nach der herrschenden Rechtsmeinung bislang nicht möglich.

„Nach den Beobachtungen von Polizei und Gerichten nehmen deutschfeindliche Äußerungen vor allem bei Übergriffen durch bestimmte Migrantengruppen zu“, sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Beschimpfungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ seien im Alltag leider immer häufiger zu hören.

„Der Justiz sind die Hände gebunden“

„Der Justiz sind selbst bei übelsten Haßtiraden dieser Art die Hände gebunden“, begründete Timke die Petition. Das müsse sich ändern, solle der innere Friede in Deutschland  nicht gefährdet werden „Die pauschale Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ist in jedem Fall rassistisch, egal, ob die Opfer Zuwanderer oder Deutsche sind“,  sagte der BIW-Vorsitzende.

Nach dem Grundgesetz kann jeder Bürger sich mit einer Petition an den Bundestag wenden. Das Parlament ist verpflichtet, die Eingabe sachlich zu prüfen und schriftlich zu beantworten.

Die Petition kann im Internet noch bis zum 26. März unterzeichnet werden.