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„Jugendwohnprojekt“
 

Republikaner: Verfassungsschutz zieht Spitzel ab

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Künftig nicht mehr im Visier der Verfassungsschützer: Die Republikaner

BERLIN. Der Verfassungsschutz will seine V-Leute aus der Partei Die Republikaner abziehen. Das berichtet der Tagesspiegel am Sonntag. Demnach sollen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf einer Tagung vor zwei Wochen in Saarbrücken darauf geeinigt haben, die Partei nicht weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Uneinigkeit gibt es allerdings darüber, ob die Republikaner überhaupt noch als Beobachtungsobjekt einzuordnen sind. Bayern möchte erst die Landtagswahlen im September abwarten, um dann darüber zu entscheiden, ob die Partei bedeutend genug für eine weitere Beobachtung ist. Niedersachsen bezweifelt offensichtlich, daß die Republikaner nicht mehr als rechtsextrem einzustufen sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Republikaner seit diesem Jahr erstmals nicht mehr als extremistische Partei, und auch der baden-württembergische Verfassungsschutz verzichtete darauf, die Partei in seinem aktuellen Bericht als rechtsextreme Organisation aufzuführen.

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