KÖLN. Die Deutsche Post hat sich geweigert, eine Broschüre der Bürgerbewegung Pro Köln zum Anti-Islamisierungkongreß zu verteilen. Als Grund gab das Unternehmen die inhaltliche Gestaltung der „Kongreßzeitung“ an.
Pro Köln hatte die vierseitige Broschüre mit dem Titel „Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor: 20.9.2008“ in einer Auflage von 300.000 herstellen lassen. Sie sollte per Postwurfsendung an Kölner Haushalte verschickt werden. Hierfür hatte die Bürgerbewegung der Post bereits eine Abbuchungserlaubnis über 20.000 Euro für die Portokosten erteilt. Inhaltlich wird in der Broschüre vor allem das Verbot der Hauptveranstaltung auf dem Kölner Heumarkt behandelt.
Nun teilte die Post Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs in einem Schreiben mit, daß man nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung die Verteilung ablehne. „Es befindet sich im Papier eine persönliche Diffamierung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma. Dies ist aus rechtlicher Sicht Grund genug, eine Annahme und Verteilung der Sendung abzulehnen“, heißt es in dem Schreiben das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Pro Köln soll künftig Werbemittel vorher zur Prüfung vorlegen
Die Broschüre enthalte verschiedene Tatsachenbehauptungen über Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit dieser Aussagen sei nicht ersichtlich. Für künftige geplante Werbeaktionen solle Pro Köln die Werbemittel in jedem Fall zur vorherigen Einschätzung und Prüfung rechtzeitig vorlegen.
Welche Passagen aus der Broschüre genau Stein des Anstoßes waren, wollte die Deutsche Post nicht sagen. „Wir wollen uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dem Vorgang äußern“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der JF.
Pro-Köln-Chef Markus Beisicht zeigte sich „fassungslos angesichts dieses rechtswidrigen und undemokratischen Vorgehens“ und kündigte rechtliche Schritte an. Er frage sich nur, was als nächstes komme – „die Verweigerung von Strom aus Stadtwerken oder Lebensmitteln aus den Supermärkten?“
