Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Meinungsfreiheit: UN-Menschenrechtsrat wegen Zensur kritisiert

BERLIN. Mit scharfer Kritik haben die internationalen Verbände der Presse und der Herausgeber auf die Absicht des UN-Menschenrechtsrates reagiert, die Meinungsfreiheit zum Schutz religiöser Gefühle einzuschränken. In einer gemeinsamen Presseerklärung erinnerte der Welt-Presse-Verband (World Association of Newspapers – WAN) und das Welt-Herausgeber-Forum (World Editors Forum) daran, daß die „eigentliche Aufgabe die Verteidigung der Meinungsfreiheit“ ist und nicht, „die Zensur im Dienste autokratischer Regime zu fördern“.

Das nach Vollversammlung und Sicherheitsrat nominell höchste Gremium der Uno wird von islamischen Ländern dominiert und steht bereits seit seiner Gründung 2006 in der Kritik. Im März hatte das Gremium beschlossen, daß in Zukunft der Menschenrechtsrat über „Mißbrauch der Meinungsfreiheit“ berichten solle, wenn „rassistische oder religiöse Diskriminierung“ vorliege.

Erklärung gegen Steinigung von Frauen verhindert

Was dies konkret bedeutet, wurde auf einer Sitzung des Menschenrechtsrates am 16. Juni deutlich, als der britische Historiker David Littman daran gehindert wurde, eine Erklärung gegen die Steinigung von Frauen und Verheiratung neunjähriger Mädchen zu verlesen, wie die österreichische Presse berichtet. Statt dessen untersagte der rumänische Präsident des Rats, Doru Romulus Costea, zukünftig jedes Urteil über eine Religion, ein religiöses Gesetz oder Dokument.

Treibende Kraft hinter diesem Verbot war nach Informationen der Welt Ägypten, welches auf der Sitzung auch erfolgreich dagegen intervenierte, daß Menschenrechtsorganisationen über den Zusammenhang von Genitalverstümmelungen an Mädchen und islamischer Rechtspraxis berichten durften. Zuvor hatte Ägypten von der Schweiz einen intensiveren Kampf gegen Rassismus gefordert.

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