BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat sich gegen den geplanten Einbürgerungstest ausgesprochen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Kolat, die Türkische Gemeinde bevorzuge statt dessen Einbürgerungskurse.
Ein weiterer Kritikpunkt sei, daß nicht nur Wissen, sondern auch Einstellungen abgefragt würden. „Das finden wir nicht gut“, sagte er. Kolat will zudem an einige öffentlichen Ständen die Fragen auch Deutschen vorlegen, um zu prüfen, ob diese die Fragen beantworten könnten.
„Meinungsfreiheit in Deutschland heißt, daß ich …“
Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die Tests. „Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern eine Liberalisierung der Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte Roth. Statt dessen spiele die Bundesregierung mit den Ausländern „Trivial Pursuit“ und verlange einen Lerntest, an dem wohl auch viele Deutsche scheitern würden.
Das Bundesinnenministerium hatte die Einbürgerungstests am Montag angekündigt. Dafür legte die Behörde einen Katalog mit 310 Fragen vor. Ab dem 1. September wird dann in einem einstündigen Test den einbürgerungswilligen Ausländern eine Auswahl von 33 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten zum Ankreuzen vorgelegt, von denen sie 17 richtig beantworten müssen.
Unter anderem wird dabei gefragt, wie die deutsche Verfassung heißt. Zur Auswahl stehen Grundgesetz, Bundesverfassung, Gesetzbuch und Verfassungsvertrag. Eine andere Frage ist dagegen nicht ganz so einfach zu beantworten. Die Einbürgerungswilligen werden dort gefragt:
„Meinungsfreiheit in Deutschland heißt, daß ich … auf Flugblättern falsche Tatsachen behaupten darf. … meine Meinung in Leserbriefen äußern darf. … Nazi-Symbole tragen darf. … Meine Meinung sagen darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche.
Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.
> Umfrage: Ist der geplante Einbürgerungstest sinnvoll?
