KÖLN. Die Polizei rechnet zum im September in Köln stattfindenden „Anti-Islamisierungskongreß“ der Bürgerbewegung Pro Köln mit bis zu 40.000 Gegendemonstanten.
Unterdessen hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen Verständnis für Forderungen geäußert, den „Anti-Islamisierungskongreß“ zu verbieten. Der Kongreß soll vom 19. bis 21. September auf dem Heumarkt in Köln stattfinden.
Seit Wochen sehen sich die Veranstalter mit massivem politischem, auch gewalttätigem Widerstand konfrontiert, der vor allem von extremen linken Kräften ausgeht.
Nach Polizeiangaben werden unter anderem auch 15.000 Gegendemonstranten aus den Niederlanden und Belgien erwartet, die in 300 Bussen anreisen sollen. Die Polizei geht von friedlichen Protesten aus. „Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ich verstehe den Wunsch, diese Veranstaltung zu verbieten“, sagte Polizeipräsident Steffenhagen am Montag mit Blick auf den Kongreß.
Für ein Verbot keine Handhabe
„Wir haben erstmals mit Hilfe eines Rechtsgutachtens prüfen lassen, ob die Veranstaltung verboten werden kann“, gab er weiter an. „Nach dem Versammlungsgesetz müssen wir sie aber wohl stattfinden lassen“, bedauerte der Polizeipräsident.
Gestern wurde das Gutachten des unabhängigen Juristen Michael Kniesel, eines Experten für Versammlungsrecht, veröffentlicht. Kniesel kommt zu dem Ergebnis, „daß ein Verbot wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur in Betracht käme, wenn ein Verstoß gegen Strafgesetze, etwa Volksverhetzung, vorliegen würde“. Das sei aber aus dem Motto der Veranstaltung „nicht ansatzweise“ zu begründen.
Trotzdem stellte Polizeidirektor Michael Temme klar: „Sollte ein Redebeitrag volksverhetzend sein, ziehen wir den Redner sofort aus dem Verkehr.“ Pro Köln erwartet zu dem Kongreß rund 1.000 Teilnehmer. Als Redner geladen sind unter anderem Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National sowie Vertreter der Lega Nord (Italien), der FPÖ (Österreich) und des Vlaams Belang (Belgien).
