Brandenburg: Generalstaatsanwalt fordert „gemeinsame Front“ mit Linkspartei

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Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Foto: GStA Brandenburg

POTSDAM. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg, Sven Petke, hat den Generalstaatsanwalt des Landes, Erardo Rautenberg, scharf angegriffen.

Dieser hatte der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag unzureichendes Engagement gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Es gebe „noch immer keine gemeinsame Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linkspartei“. Gemeinsame Erklärungen scheiterten am Widerstand der CDU, wenn sie von der Linkspartei mitgetragen würden, kritisierte der Generalstaatsanwalt die CDU.

„Undemokraten nicht mit Undemokraten bekämpfen“

Petke wies die Kritik umgehend zurück. Es wäre besser, wenn sich Rautenberg um das Wohl der Staatsanwaltschaften im Land kümmern würde, sagte der CDU-Politiker. Außerdem könnten die Christdemokraten nicht gemeinsam mit den Linken vorgehen. „Undemokraten kann man nicht mit Undemokraten bekämpfen“, sagt Petke der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek bezeichnete Rautenbergs Kritik als falsch. Der Generalstaatsanwalt sollte die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht zur „Diffamierung von Demokraten“ nutzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat Rautenberg wegen seiner Äußerungen nun zu einer Aussprache eingeladen.

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