„Kampf gegen Rechts“: SPD-Politiker fordert „Demokratie-Check“

BAASKE
Günter Baaske: Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild

POTSDAM. Die SPD in Brandenburg will durch eine Änderung der Landesverfassung künftig die Verbreitung von rassistischem und extremistischem Gedankengut verhindern. Zudem fordert die SPD einen sogenannten „Demokratie-Check“ für Kandidaten, die sich am 28. September zur Kommunalwahl in Brandenburg bewerben, berichtet die Märkische Allgemeine.

Hintergrund des Vorstoßes der SPD sei die Sorge der Sozialdemokraten vor einem Erstarken der NPD. Laut Verfassungsschutz sehe die NPD die Kommunalwahl im September als „Testlauf“ für die Landtagswahl 2009 in Brandenburg an. Sollte sie kommunal gut abschneiden, könnte sie den Deutschland-Pakt mit der DVU aufgeben, in dem festgelegt ist, daß die NPD zugunsten der DVU auf einen Wahlantritt in Brandenburg verzichtet. Die DVU ist seit 1999 im Landtag in Potsdam vertreten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag, Günter Baaske, regte laut Märkischer Allgemeinen eine Änderung der Verfassung nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern an. Dabei solle die Verfassung mit einem Artikel („Friedenspflicht, Gewaltfreiheit“) ergänzt werden. Im Kern gehe es darum, die Verbreitung von rassistischem und anderem extremistischem Gedankengut als „verfassungswidrig“ einzustufen.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen sollen die Bewerber nach dem Willen Baaskes auf ihre Verfassungstreue geprüft werden, heißt es in dem Bericht weiter. Ähnlich wie bei Beamten vor deren erstmaliger Ernennung sollten demnach kommunale Bewerber zur bevorstehenden Wahl Erklärungen mit dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben.

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