Joachim Kuhs

 

Jugendgewalt: Oberstaatsanwalt Reusch abgesetzt

Justiz
Sitz der Berliner Senatsverwaltung für Justiz

BERLIN. Der wegen seiner Forderung nach einem harten Vorgehen gegenüber kriminellen jugendlichen Gewalttätern in die Kritik geratene Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wird abgelöst.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft übernimmt bereits in der kommenden Woche Oberstaatsanwalt Ingo Kühn von Reusch die Leitung der Abteilung für jugendliche Intensivtäter. Kühn ist bislang bei der Staatsanwaltschaft für Straßenverkehrsdelikte zuständig.

Mit dieser Personalentscheidung sei gewährleistet, daß die wichtige Arbeit der Abteilung erfolgreich fortgesetzt werde, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die Reusch zuvor für seine Haltung kritisiert hatte und ihm einen Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ untersagt hatte.

Ex-Republikaner ermittelt nicht gegen Intensivtäter

Reusch hatte im Dezember in einer Rede vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unter anderem darauf hingewiesen, daß die Masse der Intensivtäter in Berlin von „orientalischen Migranten“ gestellt wird und gefordert, „besonders auffällige ausländische Kriminelle“ abzuschieben.

Künftig ist Reusch, der zur Generalstaatsanwaltschaft wechselt, für Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen sowie für Berichte an die Senatsverwaltung und für Haftvorlagen zuständig.Gestern wurde zudem eine weitere Personalentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft bekannt. Demnach wechselt Staatsanwalt Rolf von Niewitecki, der früher stellvertretender Landesvorsitzender der Republikaner war, „auf eigenen Wunsch“ nicht wie zunächst geplant in die Abteilung für Intensivtäter. Die vorgesehene Versetzung Niewiteckis war aufgrund dessen politischer Vergangenheit in Justizkreisen auf Kritik gestoßen.

Zum Vortrag von Oberstaatsanwalt Roman Reusch zum Thema „Migration und Kriminalität“ vor der Hanns-Seidel-Stiftung

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