BERLIN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Linkspartei zu verharmlosen, und einen klaren Abgrenzungskurs gefordert.
„Wer hier über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenkt, unterstützt Verfassungsfeinde in ihren Zielen“, sagte Herrmann heute bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes.
Scharfe Kritik an der SPD
Zuvor hatte bereits sein baden-württembergischer Kollege Heribert Rech (CDU) die SPD wegen ihrer Öffnung zur Linkspartei scharf kritisiert. Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei nicht hinwegtäuschen, sagte Innenminister Rech bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes von Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart.
Offen linksextremistische Strömungen hätten nach wie vor großen Einfluß bis in den Bundesvorstand der Partei. „Das aktuelle Vorgehen der SPD ist nicht zu begreifen, wenn man genau betrachtet, mit wem man es bei dieser Partei zu tun hat“, sagte Rech. Wenn man ihr – wie in Hessen geschehen – eine politische Perspektive eröffne, brauche man sich über den Zuspruch für die Linkspartei auch nicht zu wundern.
