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Gericht verweigert Islamisten die Einbürgerung

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Logo der radikalislamischen Vereinigung „Hizb-ut-Tahrir“

GÖTTINGEN. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einem 30 Jahre alten radikalislamischen Türken die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert.

Zuvor hatte die Kommune einen Einbürgerungsantrag des Klägers abgelehnt, da dieser laut Verfassungsschutz eine verfassungsfeindliche Organisation unterstütze. Das Gericht folgte der Argumentation und bestätigte die Ablehnung.

Bedenken gegen die Einbürgerung hatte der Verfassungsschutz nicht nur geäußert, weil der Jurastudent als Betreiber der Internetseite www.kalifat.de mit radikalislamischen Inhalten in Erscheinung getreten war, sondern weil er zudem Kontakt zu einem Regionalleiter der Hizb ut-Tahrir al-Islam (HuT) besaß.

Islamist Mitglied in der Jungen Union

Diese Organisation, auch als Islamische Befreiungsarmee bekannt, wurde 2003 in Deutschland verboten, da zu ihren Zielen auch die Errichtung eines islamischen Weltstaates auf Grundlage der Scharia gehört. Zuletzt sorgte eine Berliner Kindertagesstätte für Aufsehen, deren Betreiber Kontakte zur HuT unterhält.

Bei der Klage vor dem Göttinger Verwaltungsgericht machte der Student mit türkischer Staatsbürgerschaft geltend, daß er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne und Mitglied in der Jungen Union (JU), dem „Club Deutsch-Türkischer Akademiker“ und im Verein „Runder Tisch der Religionen Abrahams“ sei. Von den Inhalten auf seiner Internetseite habe er zunächst keine Kenntnis gehabt. Nachdem er davon erfahren hätte, habe er sich distanziert. Auch davon, daß sein Bekannter Funktionär der HuT sei, habe er nichts gewußt.

Das Verwaltungsgericht Göttingen glaubte dem Kläger jedoch nicht. Die Kontakte zu HuT hätten erst nach dem Eintritt in die Vereine begonnen. Auch die rechtliche Tragweite über die Verbreitung radikalislamischer Propaganda hätte dem 23jährigen Juristen bewußt sein müssen.

Seine Treffen mit dem HuT-Funktionär und Personen aus dessen Umfeld seien keine normalen Kontakte gewesen. Vom Landeskriminalamt durchgeführte Observationen haben ergeben, daß der Student eine Überwachung des Treffens befürchtete.

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