Friedman fordert mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“

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Das Aussteigerprogramm Exit für Rechtsextremisten steht angeblich vor dem finanziellen Aus Foto: JF

HAMBURG. Der Fernsehmoderator Michel Friedman hat mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“ gefordert. Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit sei eine zu wichtige und dringliche Aufgabe, als daß die Bundesregierung an dieser Stelle sparen dürfe, sagte Friedman dem Stern.

Hintergrund sind Berichte, nach denen das Aussteiger-Programm „Exit“ der im „Kampf gegen Rechts“ federführenden Amadeu-Antonio-Stiftung künftig von der Bundesregierung keine Fördermittel mehr erhalten soll.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland verwies zudem auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung, nach der „Fremdenfeindlichkeit nach wie vor eine Krankheit unserer Gesellschaft“ sei.

Staatsanwaltschaft und Polizei sollen härter durchgreifen

Die Untersuchung zeige, so Friedman, daß die Zahl der Rassisten und Antisemiten in Deutschland steige. Auch dürfe man Rechtsradikalismus keineswegs lediglich als Problem der neuen Bundesländer abtun, schließlich seien die NPD, DVU und die Republikaner vor dem Mauerfall auch schon im Westen aktiv gewesen.

„Die Tatasche, daß wir das Phänomen des Rechtsextremismus nicht in den Griff bekommen, zeigt, daß das Optimum noch nicht erreicht ist“, sagte Friedman. Staatsanwaltschaft und Polizei dürften keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß fremdenfeindliche Straftaten keine Kavaliersdelikte sind. Dies gelte auch für die sogenannten Propagandadelikte.

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