BERLIN. Die Bundesregierung schließt mögliche Einreiseverbote für Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln nicht aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach halte die Bundesregierung individuelle Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, „um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern“. Ob und wieweit dieses Instrumentarium gegenüber einem bestimmten Personenkreis im Zusammenhang mit der Anti-Islamisierungskonferenz in Anspruch genommen werde, wollte die Bundesregierung jedoch aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht mitteilen.
Bundesregierung will Kongreß genau beobachten
Zu der im September stattfindenden Konferenz werden Vertreter führender Rechtsparteien unter anderem aus Frankreich, Österreich, Belgien und Italien erwartet.
Zudem stünde die Veranstaltung im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und wirke „in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens“.
Die Bundesregierung kündigte zudem an, sowohl den Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses als auch die Bewegung Pro Köln aufmerksam zu verfolgen.
