BERLIN. In Berlin wurde heute des Volksaufstands in der DDR vor 55 Jahren gedacht. Auf einem Friedhof legten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als Vertreter der Bundesregierung und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), Kränze zur Ehrung der Toten des Aufstandes nieder.
Jung mahnte, daß der Jahrestag nicht zu einem Pflichttermin werden dürfe. Der 17. Juni 1953 gehöre zu den historischen Daten, die „unmißverständlich deutlich machen, was die DDR wirklich war: eine Diktatur und ein Unrechtsstaat“. Wowereit, der in Berlin zusammen mit der SED-Nachfolgepartei regiert, sagte, es sei eine Verpflichtung, sorgsam mit der Demokratie umzugehen, sie gegen ihre Feinde zu verteidigen und mit Leben zu füllen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte in einer Pressemitteilung dagegen, die Botschaft des 17. Juni dürfe nicht verzerrt werden. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft hätten dem SED-Regime die Maske vom Gesicht gerissen, und auch heute seien „die Täter noch unter uns“.
„Linkspartei zu einem klaren Bruch nicht in der Lage“
Die Umbenennung der ehemaligen Partei der Diktatur erst in PDS und jetzt in Linkspartei habe „die organisatorische Kontinuität der SED nicht beenden, sondern verschleiern und verharmlosen sollen“, sagte Ramsauer. Zu einem klaren Bruch mit der Tradition Ulbrichts, Mielkes und Honeckers sei die Partei bis heute nicht in der Lage. „In diese Kontinuität der Partei der Täter haben sich mit der Parteivereinigung von PDS und WASG auch Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter aus den deutschen Gewerkschaften gestellt“, sagte der CSU-Politiker.
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 begann bereits einen Tag zuvor: Eine Streikdemonstration Ostberliner Bauarbeiter löste die Erhebung aus, die sich bis zum 17. Juni über die ganze DDR ausbreitete. Die Aufständischen – die Schätzungen schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen – besetzten Bürgermeisterämter, SED-Kreis- und Bezirksleitungen, Polizeireviere und Gefängnisse.
Die SED-Führung sah sich vor dem Ende, und mit der Ausrufung des Kriegsrechts übernahmen die Sowjets wieder die Regierungsgewalt. Sie setzten 20.000 Rotarmisten ein, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Mindestens 55 Ausständige verloren dabei ihr Leben. Viele weitere wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
