Deutschland

AfD-Anhänger (Archivbild) Foto: picture alliance

Thüringen

Kein Ausschluß aus Beamtentum wegen AfD-Mitgliedschaft

Die Tätigkeit als AfD-Funktionär ist für den Landesvorsitzenden des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, kein Grund, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können.“ Unterdessen darf Björn Höcke hessischer Beamter bleiben.

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Kandidatur für den Parteivorsitz

Merz: „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“

Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat erneut seinen Hut im Rennen um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden in den Ring geworfen und dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal attackiert. Konkret warf er der Bundesregierung „nationale Alleingänge“ in der Energie- und Einwanderungspolitik vor.

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JF
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Kommentare – 25. Februar 2020

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„Teamlösung“

Laschet kündigt Kandidatur an – Spahn soll Vizechef der CDU werden

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat seine Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei bekanntgegeben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zog seine Bewerbung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dagegen zurück und erklärte seine Unterstützung für Laschet.

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JF
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Kommentare – 25. Februar 2020

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Hamburg-Wahl

Jubel bei Wahlsendung? NDR weist Vorwürfe zurück

Der NDR hat Vorwürfe zurückgewiesen, die ARD habe bei ihrer Wahlsendung parteiisch über die ersten Ergebnisse in Hamburg berichtet. Der für die „Tagesschau“ verantwortliche Sender betonte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, der Jubel bei der Präsentation des AfD-Ergebnisses unter fünf Prozent sei nicht aus dem Wahlstudio gekommen.

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JF
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Kommentare – 25. Februar 2020

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Antwort auf Bundesregierung

Keine Partei wird öfter angegriffen als die AfD

Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Dies betrifft nicht nur Attacken auf Parteibüros, sondern auch Angriffe auf Repräsentanten oder Mitglieder der Partei. Die AfD kritisiert eine Verharmlosung der Attacken durch die Bundesregierung.

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JF
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Kommentare – 25. Februar 2020

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Bürgerschaftswahl

Vorläufiges Endergebnis in Hamburg: FDP fliegt raus, AfD bleibt drin

Am Montag abend hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Demnach scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD schafft den Wiedereinzug.

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JF
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Kommentare – 24. Februar 2020

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Berlin

Al-Quds-Demo statt Oldtimer: Kritik an Behörden

Nach der Absage der Oldtimer-Show „Classic Days“ in Berlin zugunsten einer israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration hat der Veranstalter die Behörden scharf kritisiert. „Statt mehreren Hunderttausend friedlichen Besuchern, können jetzt 250 Chaoten auf die Straße gehen.“ Auch FDP und AfD kritisieren den Vorgang.

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JF
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Kommentare – 24. Februar 2020

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Leipzig

Petition kämpft gegen Umbenennung der Arndt-Straße

Gegen die geplante Umbenennung der Arndt-Straße in Leipzig hat sich Widerstand formiert. Eine Petition gegen die Maßnahme erinnert neben drohenden Kosten auch an die geschichtliche Bedeutung Arndts als Dichter der Befreiungskriege.

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JF
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Kommentare – 24. Februar 2020

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Nach Bluttat von Hanau

AfD fordert Zurückhaltung von Politik und Medien

Nach der Bluttat von Hanau und den Schuldzuweisungen an die AfD hat deren Führung von allen Parteien und den Medien Zurückhaltung gefordert. „Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, räumte Gauland ein.

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