Deutschland · Özdemir: Habe als Einwandererkind besondere Verantwortung Für den designierten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist sein politischer Erfolg ein wichtiges Signal für andere Migranten und ihre Kinder. Laut Vizekanzler Robert Habeck besetzt sein Parteikollege künftig das „deutscheste Ressort überhaupt“.
Deutschland · Flüchtlingsorganisationen fordern: „Grünes Licht für Aufnahme!“ Wer für die Aufnahme von Migranten aus Weißrußland ist, soll während der Adventszeit grüne Lichter aufstellen. Damit wirbt die Flüchtlingsorganisation Seebrücke für ihr Anliegen. An die Ampelkoalition richtet sie den Appell „Wir haben Platz“.
Deutschland · Gesundheitssenatorin macht während vierter Corona-Welle Urlaub Der Urlaub der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) während der vierten Corona-Welle sorgt für Unverständnis. Der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert kritisiert das Verhalten der Senatorin. Derweil verzeichnet Berlin neue Corona-Höchststände.
Deutschland · Maier: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzströme aufklären Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will es dem Verfassungsschutz erleichtern, die Finanzströme von Rechtsextremen zu überwachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, vermeintlich radikalisierte Corona-Leugner und Impfgegner stärker in den Blick zu nehmen.
Deutschland · Cannabis-Legalisierung spaltet die Gesellschaft Die Gesellschaft ist bei der Frage der Freigabe von Cannabis gespalten. Jüngere Menschen stimmen dem Vorhaben der zukünftigen Ampel-Koalition zu, Ältere lehnen es ab. Vor allem konservativere Wähler stoßen sich an dem Projekt.
Deutschland · FDP und SPD kritisieren Union für Versäumnisse in der Migrationspolitik FDP und SPD wehren sich gegen Kritik der Union an den Migrationsplänen der Ampel-Parteien. Die Christdemokraten seien beim Thema Einwanderung in ihrer Regierungszeit passiv und faul gewesen und hätten ein Chaos hinterlassen.
Deutschland · Berlin: 2G-Kontrolleure müssen selbst nicht geimpft sein Wer in Berlin einkaufen gehen will oder ins Restaurant, muß geimpft oder genesen sein. Denn in der Hauptstadt gilt die 2G-Regel. Überwacht wird deren Einhaltung von der Polizei und dem Ordnungsamt – allerdings ohne daß deren Mitarbeiter oder Beamte sich selbst an die 2G-Regel halten müssen.
Deutschland · Leopoldina ruft zu Kontaktbeschränkungen auf – Omikron-Variante in Deutschland Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, plädieren die Wissenschaftsakademie Leopoldina und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürger, Kontakte zu reduzieren. Derweil ist die neue Virusvariante Omikron in Deutschland aufgetreten. Die Diskussion um eine Impfpflicht hält an.
Deutschland · Mehrheit der CDU-Anhänger plädiert für Merz als Parteichef Die Mehrheit der CDU-Wähler wünscht sich Friedrich Merz als neuen Parteichef der Christdemokraten. Auch bei einer Befragung der Gesamtwählerschaft fallen seine Gegenkandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun hinter ihm zurück.
Deutschland · Das sind die grünen Minister im Ampel-Kabinett Die grünen Minister stehen Medienberichten zufolge fest. Die fünf Posten gehen demnach an Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Anne Spiegel. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt scheinen anders als geplant kein Teil des neuen Kabinetts zu sein.
Deutschland · Weltärztechef Montgomery bereitet Deutschland auf Triage vor Wegen der steigenden Corona-Fälle in Deutschland bereiten sich die Kliniken auf die Triage-Regelung vor. Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von Intensivpatienten. Unterdessen versetzt eine neue Variante des Coronavirus aus Südafrika Gesundheitsminister und die WHO in Sorge.
Deutschland · Brinkhaus: Ampel-Regierung fördert illegale Migration Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, verortet den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung beim Thema Einwanderung „ganz weit links“. Dieser biete Migranten Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen und stelle ihnen ein Bleiberecht in Aussicht.
Deutschland · Bundeswehr benennt Kaserne nach ermordetem „Landshut“-Piloten Die Luftwaffenkaserne im norddeutschen Appen erinnert künftig an den ermordeten Piloten der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Jürgen Schumann. Zuvor trug sie den Namen des Weltkriegsfliegers Hans-Joachim Marseille. Die alte Benennung sei nicht mit der Traditionspflege der Bundeswehr vereinbar.
Deutschland · Göring-Eckardt: Gleichstellung soll wichtige Rolle in neuem Kabinett spielen Die neue Regierung will im Kabinett die gesamte Gesellschaft abbilden, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Neben der Aufgabe, mehr Ministerposten mit Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen, müsse auch über eine Impfpflicht diskutiert werden.
Deutschland · RCDS-Chefin beklagt raues Meinungsklima an Hochschulen Für Konservative fühlen sich deutsche Hochschulen mitunter wie eine andere Welt an, beklagt die Vorsitzende des CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Franca Bauernfeind. Es sei mittlerweile „extrem unangenehm“, dort eine Meinung zu vertreten, die dem Zeitgeist widerspricht.
Deutschland · Justizausschuß hebt Höckes Immunität auf Der Thüringer Justizausschuß macht den Weg frei für Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Durch die Aufhebung seiner Immunität droht ihm nun ein Verfahren wegen des Ausspruches „Alles für Deutschland“.
Deutschland · SPD will Staatsleistungen an Kirchen beenden Der SPD-Religionspolitiker Lars Castellucci spricht sich für die Abschaffung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland aus. Eine Ablösesumme über mehreren Milliarden Euro sei wahrscheinlich. Eine Kommission soll die Details ausarbeiten.
Deutschland · Baerbock soll Außenministerin werden Kurz vor der offiziellen Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dringen erste Details zum möglichen Kabinett von Olaf Scholz an die Öffentlichkeit. Grünen-Chefin Annalena Baerbock soll demnach Außenministerin werden, FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen.
Deutschland · Berliner Bezirke wehren sich gegen Übernahme von Flüchtlingen Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Brunst (Die Linke) kritisiert die Berliner Landesregierung dafür, den Bezirken weitere Flüchtlinge zu zuweisen. Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) spricht von integrationspolitischem Nonsens.
Deutschland · Uschi Glas dankt Merkel: „Haben 2015 unzähligen Menschen das Leben gerettet“ Die Schauspielerin Uschi Glas ist voll des Lobes für Angela Merkel. Die scheidende Bundeskanzlerin habe das Land 16 Jahre lang erfolgreich durch Krisen gesteuert. 2015 habe sie zudem unzählige Menschen gerettet, während Europas mächtige Männer nicht hätten helfen wollen.
Deutschland · Südländer verletzen Mutter und Kleinkind bei Raubüberfall Ein Raubüberfall auf eine Mutter mit Kind sorgt in Kamen für Entsetzen. Einer der südländischen Täter habe das Kleinkind mit einer Metallstange geschlagen, während sein Komplize die Mutter beklaute. Beide Opfer kamen ins Krankenhaus.
Deutschland · Erste Bundesländer bereiten sich auf Verlegung von Intensivpatienten vor Bayern und vier weitere Bundesländer wollen die Verlegung von Intensivpatienten in einem „Kleeblatt“-Prinzip koordinieren, um eine Überbelastung ihrer Kliniken zu vermeiden. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, drängt unterdessen auf einen harten Lockdown für Ungeimpfte.
Deutschland · Ausländer bei Partnerschaftsgewalt überproportional häufig vertreten Ausländer wenden im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional häufig Gewalt gegen ihre Partner an. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 145.000 Beziehungstaten. Nicht-Deutsche Verdächtige stammten dabei am häufigsten aus der Türkei.
Deutschland · Maas fordert deutsche „Außenpolitik ohne Illusionen“ Der scheidende Außenminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt der deutschen Außenpolitik Nüchternheit, Pragmatismus und ein „Ende der Illusionen“. Viele mahnende Prognosen der vergangenen Jahre hätten sich nicht bewahrheitet.
Deutschland · AfD scheidet aus MDR-Rundfunkrat aus Durch eine Änderung des Wahlverfahrens brauchen alle sächsischen Kandidaten für den MDR-Rundfunkrat eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament – an der die AfD scheitert. Die Partei wittert eine Intrige. Grüne und die CDU weisen die Vorwürfe von sich.
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