Deutschland · Grüne wollen bestimmte Haustiere verbieten Die Grünen wieder als Verbotspartei: Minister Özdemir will die Haltung bestimmter Haustiere untersagen und eine Positivliste erstellen. Was nicht drauf steht, darf nicht mehr gehalten werden.
Deutschland · AfD darf weiterhin nicht ins Bundestagspräsidium Die anderen Fraktionen verweigern der AfD weiterhin den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Gestern fiel erneut ein Kandidat durch. Auch andere Ämter darf die Partei nicht besetzen.
Deutschland · Niall Ferguson: Ende der Ära Merkel offenbart Deutschlands Schwächen Der britische Historiker Niall Ferguson sieht Deutschlands geopolitische Lage nach der Ära Merkel verzwickt. Geradezu wahnhaft habe die Bevölkerung darauf vertraut, daß „Mutti“ ihnen dauerhafte Stabilität verschaffe.
Deutschland · Jesiden applaudieren für AfD: Eklat im Bundestag Wüste Schreianfälle im Bundestag: Während einer Debatte zum Völkermord an den Jesiden verlangen Abgeordnete der Grünen und anderer Fraktionen plötzlich den Rausschmiß von Angehörigen der verfolgten Minderheit aus dem Parlament. Ihr Vergehen: Sie applaudierten für die AfD.
Deutschland · Reul: Rund 500 Straftaten im Zusammenhang mit Lützerath Rund 500 Straftaten in und um Lützerath sind die Bilanz des Protests gegen das Vorhaben des Konzerns RWE. Schon im Vorfeld wurde zum Mord an Polizisten aufgerufen.
Deutschland · Zuzug von Migranten beschert Deutschland Bevölkerungshoch auf Rekordniveau Noch nie lebten so viele Menschen in der Bundesrepublik wie Ende des vergangenen Jahres. Grund für das Bevölkerungshoch ist der massenhafte Zuzug von Migranten, darunter auch die hohe Zahl an Ukraine-Flüchtlingen.
Deutschland · Union fordert Ampel zur Lieferung von Leopard-1-Panzern auf Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Diese soll schnellstmöglich Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern. Sie rechnet mit einer Frühjahrsoffensive Moskaus und will der Ukraine entschlossen helfen. Eine Zusammenfassung der aktuellen Lage.
Deutschland · US-Armee verlangt doppelten Preis für „Chinook“-Hubschrauber Die Kosten für die vom Verteidigungsministerium bestellten US-Transporthubschrauber „Chinook“ verteuern sich unerwartet. Dabei warnte die deutsche Luftwaffe im Vorfeld vor dem Kauf.
Deutschland · Unionspolitiker wollen Zuzug von Asylbewerbern drosseln Im vergangenen Jahr gingen so viele Asylanträge wie zuletzt 2016 ein. Mehrere Unionspolitiker fordern, mit einer Obergrenze auf die Bremse zu treten. Deutschland habe weder den Platz, noch die Möglichkeiten, massenhaft Migranten zu integrieren.
Deutschland · Der Grüne, die Angst und die furchtbaren Dinge der Klimabewegung Nun bekommt der erste Spitzen-Grüne „Angst“ vor der eigenen Klimabewegung: Hessens Vize-Ministerpräsident Al-Wazir sieht eine Radikalisierung, die „zu furchtbaren Dingen führen“ könne.
Deutschland · Zwickau: Linker Kommunalpolitiker wechselt zur AfD Der Zwickauer Kreistagsabgeordnete und ehemalige Linkspartei-Politiker Sven Wöhl ist in die AfD-Fraktion eingetreten. Zuvor leitete er den Stadtverband der Linkspartei.
Deutschland · WDR-Kabarettist Jürgen Becker verharmlost RAF-Terror Terror-Relativierung im Rundfunk: Der WDR-Kabarettist Jürgen Becker vergleicht RWE mit der RAF und kommt zu einer bizarren Schlußfolgerung. Der Konzern habe „mehr Schaden angerichtet“ als die linksextreme Terror-Bande.
Deutschland · Deutsches Möbelhaus will Strom sparen und schließt montags „Wir hoffen, daß wir keine Kunden verlieren.“ Ein deutsches Möbelhaus ächzt unter den explodierenden Energiekosten und schließt von nun an jeden Montag. Ob die Änderung kurzfristig oder von Dauer ist, weiß das Unternehmen bisher nicht.
Deutschland · Ein Pranger namens Transparenz Sollen Klimakleber härter bestraft werden? Darüber diskutiert der Rechtsausschuß des Bundestags heute mit Experten. Jede Fraktion hat dazu Sachverständige eingeladen. Jede – bis auf eine: die AfD. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.
Deutschland · Die Fake-Festnahme der Greta Thunberg Medien melden heute, Greta Thunberg sei von der „Polizei weggetragen und in Gewahrsam genommen“ worden. Doch Videos legen nahe, daß die Aktion eine Inszenierung ist.
Deutschland · Vergewaltiger von Illerkirchberg untergetaucht Nach der Massenvergewaltigung eines 14jährigen Mädchens in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg ist ein Täter in den Irak abgeschoben worden. Ein freigelassener Afghane bleibt jedoch unauffindbar.
Deutschland · Reul kritisiert den WDR für Lützerath-Berichterstattung Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk neutral, oder ein Sprachrohr der Klima-Radikalen? Letzteres wirkt mit Blick auf die Lützerath-Berichterstattung denkbar. Der WDR lässt unkritisch Demonstranten schwere und unbegründete Vorwürfe gegen die Polizei erheben. NRW-Innenminister Reul (CDU) attackiert den Sender dafür.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Deutschland · Blackout in Baden-Württemberg verhindert Das war knapp. Der Netzbetreiber TransnetBW hat am Sonntag durch massive Eingriffe in das Stromnetz einen Blackout in Baden-Württemberg abwenden können. Grund war eine Windstromüberproduktion im Norden des Landes.
Deutschland · Klimaradikale erfinden Verletzte und besetzen weiteren Tagebau Wenige Tage nach der Räumung von Lützerath besetzt die Initiative „Ende Gelände“ Bagger und Schienen im rheinischen Revier. Derweil müssen die Klimaradikalen zurücknehmen, daß die Polizei bei der Räumung von Lützerath Demonstranten lebensgefährlich verletzt habe.
Deutschland · Der SPD laufen die Mitglieder davon Es kriselt bei den Sozialdemokraten: Die SPD schrumpft rasant. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als halbiert.
Deutschland · Ärztekammerpräsident für Ende der Maskenpflicht Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt spricht Klartext: Er ist gegen die Maskenpflicht, für Eigenverantwortung und gegen die Legalisierung von Cannabis. Außerdem fordert er eine Reform des Robert-Koch-Instituts.
Deutschland · Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister Die Würfel sind gefallen! Kanzler Scholz (SPD) macht seinen Parteifreund Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister. Damit ist die Lambrecht-Nachfolge geregelt. Allerdings gerät damit die Parität der Ampelkoalition durcheinander.
Deutschland · Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor Weil Justizminister Buschmann (FDP) in einem Internetblog für seine Politik werben läßt, sieht der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger die im Grundgesetz verankerte „Staatsferne der Presse“ verletzt. Auch vor einer Klage schreckt der Verband nicht zurück.
Deutschland · Wie Berlin Abschiebungen anderer Länder verhindert Da das rot-grün-rote Berlin sich aus „humanitären Gründen“ weigert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, scheitern nun auch Abschiebungen anderer Bundesländer. Zwei sind stocksauer.
