Deutschland

Linke können nicht memen (Symbolbild) Foto: imago images / agefotostock

AfD-Anfrage

„The left can’t meme“ – auch nicht mit Steuergeldern

Memes erstellen, mit anderen darüber reden und dafür auch noch vom Staat bezahlt werden? Was für viele Internettrolle nur ein feuchter Traum bleiben wird, ist für das Projekt „Democratic Meme Factory“ bereits seit über zwei Jahren gelebte Wirklichkeit. Das Familienministerium bezuschußt den dahinterstehenden Verein mit Hunderttausenden Euro.

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Sachsen

Erneuter Anschlag auf Eltern von AfD-Bundestagsabgeordneten

Mutmaßliche Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. Bereits im August 2019 war ein Familienauto angezündet worden. Damals hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt.

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JF
9
Kommentare – 9. April 2020

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Migranten aus Griechenland

Grüne: Deutschland nimmt zu wenig Flüchtlinge auf

Die Grünen haben die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aus Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt, als zu niedrig kritisiert. Die Bundesregierung müsse aufhören, sich hinter anderen EU-Ländern zu verstecken und ihrer humanitären Verantwortung endlich gerecht werden.

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JF
17
Kommentare – 9. April 2020

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Positionspapier

Linkspartei: Klimasünder sollen keine Corona-Hilfen erhalten

Die Linkspartei im Bundestag plant, Geschäftsmodelle, die sie für klimaschädlich hält, von Konjunkturhilfen in der Corona-Krise auszuschließen. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion soll in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden.

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JF
23
Kommentare – 9. April 2020

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Mecklenburg-Vorpommern

Infizierte Flüchtlinge verlassen Unterkunft: Mitarbeiter sprechen von Vertuschung

Das mecklenburg-vorpommersche Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen von coronainfizierten Asylsuchenden verheimlichen wolle. Mitarbeiter einer Unterkunft für infizierte Flüchtlinge in der Kleinstadt Parchim hatten zuvor schwere Anschuldigungen gegen die Landesregierung und die Polizei erhoben.

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JF
11
Kommentare – 8. April 2020

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Verstoß gegen Corona-Auflagen

Flüchtlingsdemo kommt Teilnehmer teuer zu stehen

Eine Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland hat für mehrere Teilnehmer in Hamburg teure Konsequenzen. Die Polizei verhängte Bußgelder in Höhe von 150 Euro gegen mehrere Personen, die durch St. Pauli radelten und die Evakuierung der Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln forderten.

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JF
16
Kommentare – 8. April 2020

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Kritik von FDP

Trotz Corona: Linksradikale rufen zu „Revolutionärem 1. Mai“ auf

Linksradikale haben trotz der Corona-Krise zu einem „Revolutionären 1. Mai“ aufgerufen. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst“, heißt es dem Aufruf. Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe äußert scharfe Kritik.

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JF
17
Kommentare – 7. April 2020

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Union im Stimmungsaufwind

Corona-Krise: Merz stellt sich hinter Merkel

Friedrich Merz hat die Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise gelobt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz stellte sich auch ausdrücklich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung mache eine gute Arbeit. Als Bürger dieses Landes könne er trotz der Krise gut schlafen.

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JF
30
Kommentare – 7. April 2020

Deutschland ·

Verkleinerung des Bundestags

Grüne, Linke und FDP werfen Regierung Verzögerung der Wahlrechtsreform vor

Mehrere Oppositionsparteien haben der Großen Koalition vorgeworfen, die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag wegen der Corona-Krise zu verschleppen. 2020 wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes das erste Jahr in der Geschichte des Bundestags, in dem das Parlament mehr als eine Milliarde Euro kostet.

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