Deutschland · Viele sächsische Polizisten wollen nicht Corona-Sheriffs spielen Zahlreiche sächsische Polizisten ärgern sich laut einer Studie über die Anweisung, die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im öffentlichen Raum zu kontrollieren. Die größte Gruppe unter den Beamten besteht dieser zufolge aber aus „unsicheren Konformisten“, die zwar skeptisch sind, Instruktionen aber befolgen.
Deutschland · „Null Toleranz“: AfD legt Forderungskatalog gegen Linksextremismus vor Die AfD Sachsen fordert zur Bekämpfung des Linksextremismus in dem Bundesland die dauerhafte Einrichtung eines „runden Tisches“. Der Maßnahmenkatalog der Partei sieht außerdem Bildungs- und Präventionsarbeit vor. Hintergrund des Vorstoßes ist die Zahl anhaltend hoher Straftaten von Linksextremen.
Deutschland · Laschet gesteht Fehler bei früherem Buch ein Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht sich nun auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit Abschreibvorwürfen konfrontiert. Er soll sich bei seinem Buch von 2009, in dem er eine dritte deutsche Einheit zur Integration von Einwanderern forderte, bei einem anderen Autor bedient haben.
Deutschland · Erhöhte Gefahr für Politiker: Innenminister macht AfD verantwortlich Das BKA warnt vor einer erhöhten Gefährdungslage für Politiker vor der Bundestagswahl. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) macht dafür die AfD und die „Querdenken“-Bewegung verantwortlich. Dabei zeigen offizielle Zahlen, daß keine andere Partei so häufig Opfer politischer Gewalt wird wie die AfD.
Deutschland · Flutkatastrophe: Berlin verzichtet auf europäische Unterstützung Die Bundesregierung nimmt zur Bewältigung der aktuellen Hochwasserkatastrophe keine Hilfe aus dem Katastrophenschutz-Pool der Europäischen Union in Anspruch, schreibt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Der AfD-Politiker kritisiert dies scharf.
Deutschland · Gendersprech: Der Panzerkommandant wird zur „Teamleitung“ Der Kampf der Bundeswehr für eine geschlechtergerechte Welt geht weiter. Künftig werden nicht mehr Panzerkommandanten das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes verteidigen, sondern männliche, weibliche und diverse Teamleitungen der Panzertruppe.
Deutschland · Mutmaßliche Vergewaltiger von Leer kamen wohl 2015 nach Deutschland Die mutmaßlichen Vergewaltiger von Leer leben seit 2015 in Deutschland und kamen mit der ersten Flüchtlingswelle in das Land. Das Mädchen, an dem sie sich vergangen haben sollen, ist erst 16 Jahre alt.
Deutschland · Keine Sondersitzung des Bundestags wegen Flutkatastrophe Anders als nach den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 wird der Bundestag nicht zu einer Sondersitzung wegen der Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammenzukommen. Beantragt hatte dies die AfD, die anderen Fraktionen versagten ihr aber die Unterstützung für die notwenige Mehrheit.
Deutschland · Polizei setzt 90.000 Euro Belohnung auf linksradikale Gewalttäter aus Die Leipziger Polizei setzt eine Belohnung von 90.000 Euro für Informationen aus der Bevölkerung aus, die helfen, zwei Gewalttäter zu verhaften. In der Silvesternacht 2019/2020 hatten mutmaßliche Linksextremisten mehrere Polizisten verletzt, einen davon schwer.
Deutschland · Deutschland darf Migranten nicht nach Italien abschieben Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Denn dort drohe ihnen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Deutschland · Aiwanger warnt vor Jagd auf Ungeimpfte Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte. Ein Ende der Corona-Pandemie werde sich nicht herbeiimpfen lassen. Unterdessen will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Druck auf Impfunwillige erhöhen.
Deutschland · Buschkowsky: Politik hat kriminelle Clans jahrelang gewähren lassen Der ehemalige Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, sieht bei Politik und Behörden eine Mitschuld am kriminellen Treiben organisierter Großfamilien. Diese hätten die Clan-Netzwerke „groß werden lassen“.
Deutschland · AfD kritisiert Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Politik Berliner Behörden untersagen zwei Kundgebungen gegen die Corona-Politik in Berlin. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und verweist auf eine Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern am vergangenen Wochenende.
Deutschland · Ganserer will sich gegen abgelegten Männer-Namen auf Wahlzettel wehren Die transgeschlechtliche bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) will sich gegen die Verwendung ihres abgelegten Namens „Markus“ auf Stimmzetteln für die Bundestagswahl wehren. Die Angabe richtet sich aber nach dem Eintrag in ihrem Personalausweis.
Deutschland · Amadeu-Antonio-Stiftung äußert Unverständnis über Fußballverband Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Nordostdeutschen Fußballverbandes, der Trikotwerbung für eine linke Opferinitiative untersagte. Der Fußball-Regionalligist Tennis Borussia Berlin wollte ursprünglich am Dienstag abend mit Werbung für den Opferfonds Cura, der Betroffene rechtsextremer Gewalt unterstützt, auflaufen.
Deutschland · Verdamp lang hin, verdamp lang Daß ausgerechnet ihre Stellvertreterin Ricarda Lang die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock daran erinnert, daß sie noch die Quellen für ihr Buch nachliefern wollte, ist erstaunlich. Denn eigentlich müßte gerade die frühere Grüne-Jugend-Chefin doch Verständnis dafür haben, wenn etwas mal länger dauert.
Deutschland · Sammelabschiebung nach Afghanistan droht zu scheitern Anfang August sollen mehrere abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeflogen werden. Doch das Vorhaben droht zu scheitern. Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert und Afghanistan lehnt Abschiebungen aus der EU derzeit ab.
Deutschland · Berliner Polizei geht Verdachtsfällen von Corona-Abrechnungsbetrug nach Die Berliner Polizei geht mit mehr als 200 Beamten gegen mutmaßliche Betrüger vor, die bei den Corona-Schnelltests falsch abgerechnet haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, an ihren Testzentren mehr Tests gemeldet als tatsächlich durchgeführt zu haben.
Deutschland · „Corporate Identify“ statt Nationalflagge Bei der Bundesregierung fremdelt man mit dem Gedanken, jedem Schüler zum Abschluß eine Deutschlandfahne zu schenken. Offenbar bemüht sie sich nach eigener Ansicht schon genug um die Verbreitung von Schwarzrotgold, wie eine Antwort auf eine AfD-Anfrage nahelegt. Zum Beispiel durch das „Corporate Design“ auf amtlichen Schriftstücken.
Deutschland · Urlaubsrückkehrer: Bundesregierung will Testpflicht für alle Einreisenden Hunderttausende Deutsche sind derzeit im Ausland im Urlaub. Für sie könnte bei ihrer Rückkehr schon bald eine allgemeine Testpflicht gelten, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Möglicherweise wird sogar ein negativer PCR-Test notwendig.
Deutschland · Trotz Lockdowns: Drogenkriminalität nimmt weiter zu Politik und Behörden zeigen sich besorgt über die steigende Zahl von Drogendelikten und die damit verbundene Gewalt. Trotz Corona-bedingten Schließungen von Diskotheken und Bars habe die Pandemie keinen Einfluß auf die Rauschgiftkriminalität, lautet das Fazit des Bundeskriminalamtes.
Deutschland · Angeblicher Rassismus-Vorfall: Lehrerverband fordert Aufklärung von Baerbock Ein Schüler soll eine Aufgabe erledigen, in der das Wort „Neger“ vorkommt. Er weigert sich, weshalb ihm vorgeworfen wird, den Unterricht zu stören. Annalena Baerbock hat den Fall so geschildert. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, ruft die Grünen-Chefin nun auf, statt allgemeiner Erzählungen, konkrete Fakten zu nennen.
Deutschland · NS-Bezug: Beck-Verlag ändert Namen von Jura-Nachschlagewerken Der Verlag C. H. Beck kündigt an, juristische Nachschlagewerke umzubenennen, deren Namensgeber im Dritten Reich eine besondere Rolle spielten. Bislang weigerte sich das Unternehmen, doch in Zeiten wachsenden Antisemitismus wolle es ein Zeichen setzen.
Deutschland · Kommunistische Partei wird doch zu Bundestagswahl zugelassen Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun doch zur Bundestagswahl im September zugelassen. Die DKP sprach von einer „schallenden Ohrfeige” für Bundeswahlleiter Georg Thiel.
Deutschland · Baden-Württembergs Kultusministerium erlaubt Schulen Genderstern Obwohl es grammatikalischen Regeln widerspricht, stellt das baden-württembergische Kultusministerium es den Schulen des Landes frei, Gendersternchen zu benutzten. Die Mehrheit der Deutschen lehnt solche Trennzeichen allerdings ab.
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