Deutschland · Anne Spiegels teurer Fototermin Für einen Kurzbesuch im Ahrtal während der Flut unterbrach Ex-Ministerin Anne Spiegel ihren Südfrankreich-Urlaub. Den PR-Termin ließ sich die Grüne vom Steuerzahler üppig vergüten.
Deutschland · 87jährige vor Gericht: Sie mußte nur zur Toilette Weil sie ein Corona-Kontaktformular unvollständig ausgefüllt hat, steht in Hamburg eine 87jährige demente Frau vor Gericht. Bußgelder wegen geringster Verstöße gegen Pandemiemaßnahmen sind ein blühendes Geschäft für den Staat.
Deutschland · Union will Altkanzler Schröder Amtsausstattung streichen Keine Mitarbeiter mehr und keine Büroräume auf Kosten der Steuerzahler. Die Unionsfraktion im Bundestag will die Amtsausstattung von Ex-Kanzler Schröder zusammenstreichen. Begründung: Die Privilegien für einen „unverbesserlichen Putin-Lobbyisten“ müssten weg.
Deutschland · Neun-Euro-Ticket: Mehrere Länder drohen mit Blockade Die Bundesregierung plant die Einführung des Neun-Euro-Tickets zum 1. Juni. Was nach einer guten Idee klingt, könnte verheerende Folgen haben. Mehrere Länder drohen mit Blockade, auch der Fahrgastverband warnt.
Deutschland · Im Bundestag: Radikaler Klimaschützer preist Sabotage an Antifa-Aufkleber auf dem Laptop und wirre Thesen: Ein Mitglied der linksradikalen Bewegung „Extinction-Rebellion“ hat im Bundestag Sabotage-Attacken verteidigt. Die SPD-Ausschußvorsitzende ließ das dem Langzeit-Studenten durchgehen. Die AfD fordert Konsequenzen.
Deutschland · Lauterbach: CDU ist schuld an Corona-Toten Er kann es nicht lassen: Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) behauptet, CDU und CSU seien schuld an künftigen Corona-Toten. Denn die haben nicht für den Regierungsantrag zur Impfpflicht gestimmt.
Deutschland · Für die Ukraine: Neuer Feiertag in Berlin Höhepunkt der Symbolpolitik: Der ukrainische Nationalfeiertag soll auch in Berlin offizieller Feiertag werden. Das wollen die regierenden Grünen und Linken. Am 24. August könnte es zum ersten Mal so weit sein.
Deutschland · Ausgrenzung der AfD im Parlament rechtswidrig Höchststrafe für die etablierten Parteien: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte es für rechtswidrig, einen AfD-Vertreter „zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse“ zu machen. Damit kippten die Juristen den einstimmigen Beschluß eines Stadtparlaments.
Deutschland · „Verantwortungsgemeinschaft“ soll neues Rechtsinstitut werden Die Ehe könnte Konkurrenz als klassisches Lebensmodell bekommen. Nach den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll es mit der „Verantwortungsgemeinschaft“ ein neues Rechtsinstitut geben, das selbst Freunden offensteht.
Deutschland · Heftiger Streit in AfD nach NRW-Wahl Kritiker von AfD-Chef Tino Chrupalla haben heftige Kritik am Kurs der Partei geäußert. Der Bundesvorsitzende kontert mit einem Pinkelvergleich und spricht von einem „Meuthen-Vorstand“. Die Mehrheit der Parteibasis sieht er hinter sich.
Deutschland · Arbeiterpartei als Ist-Zustand Nichtwähler folgen nicht der AfD, sondern einem parteiübergreifendem Muster. Der Ukraine-Krieg gibt den Alternativen keinen Rückenwind. Und der Traum von der „Arbeiterpartei“ wird teuer erkauft. Eine Kurzanalyse.
Deutschland · Lauterbach trotzt EU-Empfehlung: Kein Ende der Maskenpflicht Ab heute sollte die Maskenpflicht in Flugzeugen fallen. Das hat die EU empfohlen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach weigert sich, das umzusetzen. Alle, die von und nach Deutschland fliegen, müssen die Bedeckung weiter tragen.
Deutschland · Sylt zittert vor der Antifa Die Antifa trommelt zum Sturm auf die angebliche Reichen-Insel Sylt. Mit dem 9-Euro-Ticket wollen die Linken dort hinfahren und an den Wochenenden „Krawall“ machen. Es soll nur die Nordsee übrigbleiben. Auf dem Eiland ist man beunruhigt.
Deutschland · Ist der Antifa-Sänger ein Sex-Täter? Schwere Anschuldigungen gegen den Sänger der Antifa-Band „Feine Sahne Fischfilet“: Es geht um sexualisierte Gewalt und Machtmißbrauch. Von einem Auftrittsverbot ist die Rede. Bekanntester Fan der linksradikalen Kombo: Bundespräsident Steinmeier.
Deutschland · Auch Aachener Bahn-Messerstecher soll „psychisch krank“ sein Der Iraker, der am Freitag fünf Menschen in einem Zug bei Aachen niederstach, habe die Tat aufgrund eines „psychotischen Erlebnisses“ begangen, meint die Staatsanwaltschaft. Dabei ist der Attentäter als „Prüffall Islamismus“ registriert. Der Fall steht beispielhaft für viele.
Deutschland · CDU gewinnt in NRW Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen Sieg gegen die SPD ein. Laut ersten Hochrechnungen kommt die Union bei der Wahl in NRW auf 35,9 Prozent. Die SPD unter Thomas Kutschaty dagegen nur auf 27,1 Prozent. Die an der Regierung beteiligte FDP verliert stark. Die Grünen konnten ihr Ergebnis verdreifachen.
Deutschland · „Ausgeprägter Eroberungsanspruch“ Arabische Familienclans pressen Deutschland aus wie eine Zitrone. Die Polizei sieht in der Organisierten Kriminalität eine erhebliche Gefahr. Die Bundesregierung stellt sich hingegen dumm.
Deutschland · Messerattacke im Zug: Iraker verletzt fünf Menschen Ein als „Flüchtling“ nach Deutschland gekommener Mann sticht im Regionalzug bei Aachen wahllos zu. Der Täter ist der Polizei als „Prüffall Islamismus" bekannt. Die Verletzten befinden sich in Krankenhäusern.
Deutschland · Wird Amt nicht gerecht: Kubicki attackiert Lauterbach Zoff in der Ampel-Koalition: FDP-Bundesvize Kubicki zweifelt öffentlich die Eignung von Gesundheitsminister Lauterbach an. Dieser lehnt einen FDP-Vorstoß zur Aufhebung der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr kategorisch ab. Kubicki hält SPD und Grünen nun „Panikmache“ vor.
Deutschland · AWO-Skandal: Millionenschaden durch Schein-Minijobs Im hessischen AWO-Skandal kommen immer neue Praktiken der Ex-Funktionäre ans Licht. So sollen in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden durch Minijobs in Millionenhöhe vergeben worden sein – ohne Gegenleistung. Es geht um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung.
Deutschland · Auch in Bussen und Bahnen: FDP fordert Ende der Maskenpflicht Nach dem Willen von Verkehrsminister Wissing soll die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abgeschafft werden. Während der Corona-Krisenstab aufgelöst wird, macht Karl Lauterbach Ungeimpften erneut Vorwürfe.
Deutschland · Ministerpräsident Günther strebt erneute Jamaika-Koalition an Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will die Jamaika-Koalition fortsetzen. Eigentlich braucht der CDU-Politiker nur einen Koalitionspartner.
Deutschland · Finnlands Staatsführung drängt auf Nato-Beitritt Finnland will in die Nato. Die Staatsführung betont, dies werde auch das Verteidigungsbündnis stärken. Experten rechnen damit, daß auch Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag stellen wird. Rußland droht mit Konsequenzen.
Deutschland · NRW: Alternativen für morgen Deutschlands größtes Bundesland steht vor der Wahl. Doch wie steht es um die AfD an Rhein und Ruhr, wofür steht insbesondere der Parteinachwuchs im Westen der Republik? In dieser JF-TV-Reportage begleiten wir zwei aussichtsreiche Nachwuchspolitiker durch ihre höchst unterschiedlichen NRW-Wahlkreise.
Deutschland · Bucht Nancy Faeser das Ticket zurück nach Hessen? Wird Innenministerin Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD in Hessen im kommenden Jahr? Dieser Eindruck läßt sich angesichts ihres Auftrittes auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende nicht von der Hand weisen. Was bedeutet das für ihr Ministeramt in Berlin?
