Deutschland · Ein Drittel aller Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide erfolgreich Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Gerichte erklärten rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für rechtswidrig.
Deutschland · Kritik an Plänen zum Infektionsschutzgesetz hält an Die Pläne der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stoßen weiterhin auf Kritik. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnte, mit dem Gesetz drohe Deutschland ein „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.
Deutschland · Messeranschlag in Dresden: Syrer wollte laut Gutachter „Ungläubige“ töten Der Angeklagte im Fall der tödlichen Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat einem Gutachter zufolge aus extremistisch-islamischen Motiven gehandelt. Demnach machte sich der Beschuldigte Vorwürfe, nicht stark genug gewesen zu sein und zwar zugestochen zu haben, aber „nicht mit dem Herzen“.
Deutschland · AfD wirft Kretschmer Verstoß gegen Neutralitätspflicht vor Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstößt der CDU-Politiker laut AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
Deutschland · Laschet und Söder sind nicht Kohl und Strauß Jetzt wird es ganz schnell gehen. Genau genommen fiel die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur in der Union sogar schon am Sonntag. Alle Signale deuten auf CDU-Chef Armin Laschet hin und der verfolgt einen klaren Matchplan. Für Markus Söder gibt es nur eine Möglichkeit, sollte er Spitzenkandidat werden wollen.
Deutschland · Unbekannte zünden Autos von Marburger Burschenschaft an Im hessischen Marburg hat es am vergangenen Wochenende einen Brandanschlag auf die Burschenschaft Rheinfranken gegeben. Die Verbindung machte Linksextreme für den Angriff auf die Autos ihrer Mitglieder verantwortlich. In der Stadt kommt es immer wieder zu Attacken auf die akademischen Korporationen.
Deutschland · Gegen Familiennachzug und Geschlechtsumwandlungen: AfD verschärft Parteiprogramm Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Dresden haben am Sonntag mehrere Verschärfungen des Programms für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Hierbei ging es vor allem um die Asyl- und Einwanderungspolitik. Zudem wurde ein Verbot von Geschlechtsumwandlungen und die Einrichtung eines „Grundfunks“ beschlossen.
Deutschland · Stiftungsziel Linksstaat Deutschland bekommt eine „Bundesstiftung Gleichstellung“, die in allen Lebensbereichen für ein vermeintlich faires Geschlechterverhältnis sorgen soll. Schon jetzt erhalten Stiftungen Unterstützung in Millionenhöhe und bearbeiten den vorpolitischen Raum im Sinne der Bundes- und Länderministerien. Ein Kommentar.
Deutschland · Joana Cotar: „Die Basis ist sehr vernünftig“ Vor kurzem erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ihre Bereitschaft, für die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im JF-Interview am Rande des Bundesparteitags in Dresden spricht sie über ihre Chancen bei der Abstimmung durch die Parteibasis und ihre inhaltlichen Schwerpunkte.
Deutschland · „Katastrophales Werk“: AfD-Chef Meuthen attackiert CDU AfD-Chef Jörg Meuthen hat in seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag in Dresden die CDU scharf attackiert. Die eigentliche Wahl im Herbst sei die zwischen Grünen und AfD. Zuvor hatte Fraktionschefin Alice Weidel angekündigt, vorerst nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Deutschland · Empörung in DES: Grüne wollen Fördergelder für AfD-nahe Stiftung verhindern Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat mit Empörung auf eine Forderung der Grünen reagiert, die Zuschüsse für solche Organisationen neu zu regeln, sodaß die DES keine Gelder erhalten würde.
Deutschland · Mehr „Normalität“: AfD präsentiert Kampagne für Bundestagswahl Die AfD hat am Freitag abend in Dresden ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Claim lautet demnach: „Deutschland. Aber normal.“ Die Menschen hätten eine „tiefe Sehnsucht nach Normalität“, sagte Parteichef Jörg Meuthen bei der Präsentation.
Deutschland · Israelhasserin in SWR-Talkshow – aber Kritikerin wird attackiert In der SWR-Sendung „Five Souls“ durfte jüngst eine Israelhasserin auftreten. Der SWR gibt auf Nachfrage an, von den kontroversen Äußerungen nichts gewußt zu haben. Derweil wird eine Journalistin, die darauf aufmerksam machte, scharf attackiert.
Deutschland · Clan-Beerdigung: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor Die Polizei in Leverkusen hat sich mit einem Großaufgebot auf die Beerdigung eines hochrangigen Clan-Mitglieds vorbereitet. Aus Sicherheitsgründen dürften sich keine anderen Besucher während der Trauerfeier auf dem Friedhof aufhalten.
Deutschland · Kann krachen – muß aber nicht Der AfD-Bundesparteitag wird sich am Wochenende in Dresden mit gut 170 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm befassen müssen. Doch das ist nicht der einzige Diskussionsstoff. Es rücken wieder Personal- und damit auch Machtfragen in den Fokus.
Deutschland · EKD-Flüchtlingsschiff hißt „Antifa“-Flagge Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, hat die Patenschaft für ein Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ übernommen. Unterdessen hißte das Schiff Sea-Watch 4, des von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitbegründete Bündnisses „United4Rescue“ an seinem Mast die „Antifa-Flagge“.
Deutschland · Kinder im Gefängnis gezeugt: Polizistenmörder kann nicht abgeschoben werden Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. 2003 hatte der mehrfach vorbestrafte Yassin A. während eines Polizeieinsatzes einen SEK-Beamten durch einen Kopfschuß getötet.
Deutschland · Bundestagswahl: AfD-Politiker lehnen einzelnen Spitzenkandidaten ab Die AfD in Hessen hat Überlegungen zurückgewiesen, wonach die Partei im Bundestagswahlkampf mit nur einem Spitzenkandidaten antreten solle. „Ich bin für eine Doppelspitze, die alle wesentlichen Strömungen der Partei repräsentiert“, sagt Landeschef Robert Lambrou der JF. Ein Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich unterdessen zu Gerüchten über ihre mögliche Kandidatur.
Deutschland · „Man kann nicht Everybody’s Darling sein“ Der anstehende Bundesparteitag der AfD droht von Personalquerelen überlagert zu werden. Statt über das Wahlprogramm zu debattieren, könnten Machtfragen in den Fokus gerückt werden. Wie bewertet Parteichef Jörg Meuthen die Situation?
Deutschland · Wenn das Krisenmanagement Teil der Krise ist Deutschland stolpert ins zweite Jahr der Corona-Pandemie. Angesichts der chaotischen Handhabung der Krise durch die Politik fällt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle, ein vernichtendes Urteil: „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall.“
Deutschland · Maaßen-Nominierung: Thüringer CDU verschiebt Kandidatenaufstellung Die CDU Thüringen hat die Entscheidung über eine Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl vertagt. Die angestrebte Kandidatur Maaßens hatte zuvor in der CDU ein geteiltes Echo ausgelöst.
Deutschland · Abitur-Prüfungen ausfallen lassen: GEW-Vorstoß erntet Kritik Die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie notfalls ausfallen zu lassen, sind auf Ablehnung gestoßen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, nannte den Vorstoß „völlig unverantwortlich“.
Deutschland · Grünen-Politikerin Schulze fordert stärkere Beobachtung von „Querdenkern“ Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten Corona-Leugnern gefordert. Unterdessen gerät die Stadt Stuttgart in die Kritik, weil sie am Wochenende eine große „Querdenken“-Demonstration genehmigt hatte.
Deutschland · Hertha BSC entläßt Torwarttrainer nach Einwanderungskritik Der Berliner Fußballbundesligist Hertha BSC hat seinen Torwarttrainer Zsolt Petry nach dessen migrationskritischen Aussagen entlassen. Der Ungar hatte zuvor die Masseneinwanderung nach Europa angeprangert und mangelnde Toleranz gegenüber konservativen Meinungen beklagt.
Deutschland · Sonderrechte für Geimpfte: Spahns Kehrtwende sorgt für Kritik Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Statt „immer neue Ideen für weitere Freiheitseinschränkungen“ zu entwickeln, müsse die Bundesregierung das „Impfchaos“ beseitigen, fordert etwa die AfD. Eine Politologin warnt vor einer Gefahr für die Demokratie.
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