Deutschland

Franziska Giffey (SPD) Foto: „So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe“ imago images / Future Image

Geplantes Konjunkturprogramm

Giffey: Staatshilfen nur an Firmen mit Frauenförderung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Bundesregierung solle Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm nur jenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die Frauen fördern. „Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun.“ Die AfD kritisiert die Forderung als „seminarsozialistische Debatten aus dem Elfenbeinturm“.

Deutschland ·

Vorsitz im Rechtsausschuß

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Brandner-Abwahl zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Abwahl Stephan Brandners (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag zurückgewiesen. Das Urteil bezieht sich allerdings lediglich auf den Eilantrag, es folgt noch das Hauptverfahren.

weiter

JF
13
Kommentare – 29. Mai 2020

Deutschland ·

Mutmaßliche Täter in Stuttgart vor dem Angriff, Opfer Ingo Tuth Fotos: Simon Kaupert, Ingo Tuth, JF-Montage

Linksextreme Attacke in Stuttgart

„Seit diesem Samstag habe auch ich Angst“

Rund 50 mutmaßliche Linksextremisten attackierten in Stuttgart drei Männer, die auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration waren. Während die linksextreme Szene im Internet Gewalt rechtfertigt, schwebt eines der Opfer noch immer in Lebensgefahr. Ein anderes schildert gegenüber der JF erstmals den brutalen Angriff.

weiter

Martina Meckelein
15
Kommentare – 29. Mai 2020

Deutschland ·

„Antikapitalistische Linke“

Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück

Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. Unterdessen wurde bekannt, daß Borchardt möglicherweise illegal Sitzungsgelder bezog.

weiter

JF
36
Kommentare – 28. Mai 2020

Deutschland ·

Deutsche Staatsbürgerschaft

Grüne plädieren für leichtere Einbürgerungspraxis

Die Grünen haben eine Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“.

weiter

JF
26
Kommentare – 28. Mai 2020

Deutschland ·

Markus Frohnmaier (AfD) spricht im Bundestag.

„Zügellose Umverteilung“

AfD fordert Stopp weiterer Entwicklungshilfe

Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. Es gehe nicht an, daß deutsche Bürger um ihre finanzielle Existenz fürchteten, während Entwicklungsländer weiter finanziert würden, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.

weiter

JF
11
Kommentare – 28. Mai 2020

Deutschland ·

Statistik „Politisch motivierten Kriminalität“

Seehofer warnt vor wachsender Gefahr „von rechts“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat anläßlich des Jahresberichts zur „Politisch motivierten Kriminalität“ vor einer „Gefahr von rechts“ gewarnt. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt: Ein Großteil der rechten Straftaten sind Propagandadelikte. Bei den Gewaltaten liegen hingegen linke Täter vorne.

weiter

JF
13
Kommentare – 28. Mai 2020

Deutschland ·

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Zypern

KSK „extremismusfest“ machen

Kramp-Karrenbauer will Spezialkräfte ins Visier nehmen

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr „extremismusfest“ zu mache. Dieser gehört auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) an.

weiter

JF
10
Kommentare – 28. Mai 2020

Deutschland ·

Beweislastumkehr für Einsatzkräfte

Polizisten laufen gegen Berliner Antidiskriminierungsgesetz Sturm

Interessenverbände der Polizei haben das geplante „Antidiskriminierungsgesetz“ des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) kritisiert. Es soll Beamte künftig verpflichten, ihre Unschuld bei Diskriminierungsvorwürfen wie Rassismus zu beweisen.

weiter