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Fraktionschef Spahn und Kanzler Merz: Keine Mehrheit für linke Juristin. Foto: IMAGO / dts

Liveticker: Streit um Richterwahl eskaliert – Chaos im Bundestag

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Bundestag überschlagen sich die Ereignisse. Alle Ereignisse im Liveticker.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 11. Juli 2025 9:13

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Ihre Wahl zur Verfassungsrichterin steht auf der Kippe: Frauke Brosius-Gersdorf

Eil-Meldung: Union will Richterwahl für heute absetzen

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

JF-Online
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Kommentare – 11. Juli 2025 8:47

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Haben sich ins Dilemma manövriert: Unions-Fraktionschef Jens Spahn (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bei der Richterwahl können Merz und die Union nur noch verlieren

Die CDU/CSU steckt in der Zwickmühle: Stimmt sie gegen die linken Juristinnen, brüskiert sie Kanzler Merz, und es droht der Koalitionsbruch. Verhilft sie ihnen ins Verfassungsgericht, vergrätzt sie die letzten Stammwähler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

Frank Hauke
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Kommentare – 11. Juli 2025 7:59

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Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Richter am Bundesverfassunsgericht, darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf.

So laufen die Wahlen zum Verfassungsgericht heute im Bundestag

Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und die anderen? Was macht die Union? Hier erfahren Sie alles zum heutigen Tag im Parlament.

JF-Online
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Kommentare – 11. Juli 2025 6:26

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Das Bild zeigt den Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder. Er kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der AfD.

Rheinland-Pfalz: Sogar CDU kritisiert Berufsverbot für AfD-Mitglieder

In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden können. CDU-Fraktionschef Schnieder kritisiert das scharf – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Innenminister.

JF-Online
6
Kommentare – 10. Juli 2025 17:15

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Jens Spahn spricht im Plenarsaal des Bundestages vor Abgeordneten. Er steht am Pult, während zahlreiche Parlamentarier ihm zuhören. Die Aufnahme zeigt die Szene aus erhöhter Perspektive in Richtung Regierungsbank. Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD. Jens Spahn im Bundestag: Redet sich frei, während ein Untersuchungsausschuß zur Maskenaffäre scheitert. Foto: IMAGO / Political-Moments

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag der AfD.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 15:57

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Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Tausende Protestmails: Widerstand gegen Brosius-Gersdorf wächst

Am Freitag soll Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Lebensschützer geben nicht auf – und schicken tausende Mails an Bundestagsabgeordnete. Auch sonst wächst der Unmut.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 15:48

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Sebastian Münzenmaier (AfD) und Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD). Ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst wird nicht ausgeschlossen.

Rheinland-Pfalz bereitet Berufsverbot für AfD-Mitglieder vor

Rheinland-Pfalz verschärft seine Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – und droht mit einem Berufsverbot für AfD-Mitglieder. Der rheinland-pfälzische Vizevorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, reagiert empört.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 13:22

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Ein junger Mann liegt schutzlos am Boden, während ihn mehrere Jugendliche umringen. Einer hebt gerade den Fuß zum Tritt an. Die Szene spielt sich in einem Innenbereich mit kahler Wand und Glasbausteinen ab. Der Angriff wirkt brutal und gezielt, die Gesichter der Täter sind nicht sichtbar. Angriff mit Tritten auf Jugendlichen: In Harsefeld wurden vergleichbare Szenen gefilmt. Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut. Foto: IMAGO / Funke Foto Services

Jugendbande terrorisiert Ort – Einwohner gründen Bürgerwehr

Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 12:52

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Auf Pro-Regenbogen- und Anti-Merz-Kurs: Finanzminister Lars Klingbeil.

Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 10:06

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Scharfe Kritik rund um die Richterwahl: Kanzler Friedrich Merz, Frauke Brosius-Gersdorf und Bischof Rudolf Vorderholzer.

Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“

Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 7:32

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Zwei Mütter: Bundeskanzler Friedrich Merz mit Justizministerin Stefanie Hubig nach der Vereidigung im Bundestag.

Bundesregierung plant: Ein Kind soll zwei leibliche Mütter haben

Was die Ampel nicht mehr schaffte, will nun Schwarz-Rot durchsetzen: Lesbische Frauen sollen auch dann ab der Geburt als leibliche Mütter gelten, wenn sie das Kind nicht geboren haben.

JF-Online
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Kommentare – 10. Juli 2025 7:31

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Das Bild zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz.

Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 20:30

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„Jedes Leben ist ein Geschenk“: Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf

Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 19:38

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Rüdiger Lucassen und ein Ausschnitt des Antragsentwurfes: Fraktion debattiert Wehrpflicht. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler /// Screenshot JF

Das steht im geheimen Wehrpflicht-Antrag der AfD

Es ist eine bizarre Debatte: Obwohl sich die AfD in allen ihren Programmen zur Rückkehr zur Wehrpflicht bekennt, erhob die Fraktion die Forderung im Bundestag seit Jahren nicht mehr. Das soll sich nun ändern, wie die JF erfuhr. Ist das eine Niederlage für Chrupalla?

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 9. Juli 2025 18:50

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„Demokratie leben!“-Mitarbeiterin hofft, „daß Reiche am schnellsten tot sind“

Eine Landkreis-Mitarbeiterin, federführend zuständig für das Programm „Demokratie leben!“, irritiert mit radikalen Beiträgen in den sozialen Medien: Haß auf Reiche, die AfD und die CDU, Sympathie für die Antifa. Kritik weist sie gegenüber der JF zurück.

Daniel Holfelder
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Kommentare – 9. Juli 2025 17:50

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Täter in Handschellen. Die Stadthallen-Schläger von Troisdorf sind 18jährige Ausländer.

Das sind die Täter der Stadthallen-Schlägerei von Troisdorf

Ein Rettungssanitäter der Feuerwehr in Troisdorf wird ins Krankenhaus geprügelt – weil er eine Attacke auf einen Sicherheitsmann verhindern wollte. Die JUNGE FREIHEIT kennt alle Details zu den Tatverdächtigen. Ein Verdächtiger ist bereits Intensivtäter.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 17:26

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RAF-Terroristin Daniela Klette

Gericht entlastet RAF-Frau Klette vom Mordvorwurf

Über Jahre sollen Daniela Klette und ihre Komplizen aus der RAF-Zeit über eine Million Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob auch den Vorwurf des Mords. Doch der ist nun vom Tisch.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 17:02

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht in einem Schulgebäude unter einem an der Wand angebrachten Kreuz. Über dem Türrahmen hängt ein schlichtes Holzkruzifix mit dem Schild „das Kreuz“. Im Hintergrund ist ein Mitarbeiter zu sehen. Bayerns Ministerpräsident unter dem Kreuz: Ein Gericht urteilt gegen Kruzifixe in Schulen. Foto: IMAGO / Sven Simon

Gericht ordnet Entfernung von Kreuz aus Gymnasium an

Ein Kruzifix in einem Schulgebäude in Bayern führt zu einem Grundrechtsstreit. Die Schülerinnen fühlen sich bevormundet. Das Gericht entscheidet gegen das Kreuz. Nun reagiert die CSU.

JF-Online
7
Kommentare – 9. Juli 2025 16:44

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Das Bild zeigt die Mohrenstraße in Berlin.

Jetzt endgültig: Berliner Mohrenstraße wird umbenannt

Nach langen Rechtsstreitigkeiten ist die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin beschlossene Sache. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Klagen von Anwohnern ab. Der neue Namensgeber ist in Deutschland kaum bekannt.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 14:28

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Verschleierte Frauen in Baden-Württemberg. Über den Familiennachzug kommen Hunderttausende.

Familiennachzug nach Deutschland: Mehr als halbe Million Visa seit 2020

Allein durch den Familiennachzug kamen seit 2020 mehr als eine halbe Million Ausländer nach Deutschland. Auch in diesem Jahr dürften es mehr als 100.000 werden. Vor allem Syrer und Türken wollen in die Bundesrepublik.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 13:56

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Carola Rackete

Carola Rackete verläßt EU-Parlament

Carola Rackete will nicht länger als Abgeordnete im EU-Parlament tätig sein. Zur Begründung verweist sie auf ihren Nachfolger. Wie geht es für sie jetzt weiter?

JF-Online
11
Kommentare – 9. Juli 2025 13:27

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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Plenum des Bundestags vor Lars Klingbeil (l, SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag.

„Das ist Volksverdummung“, ruft Weidel Richtung Merz

AfD-Chefin Weidel wirft der schwarz-roten Regierung vor, Bürger zu täuschen und das Staatsvolk zu „transformieren“. Kanzler Merz verteidigt sein Programm für ein „tolerantes Land“ – dann hat die Oppositionsführerin noch eine persönliche Empfehlung für die Queerbeauftragte.

JF-Online
26
Kommentare – 9. Juli 2025 12:11

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Spezialkräfte der Polizei bereiten ein Hausdurchsuchung vor. Ein Bosnier steht unter Terrorverdacht.

Polizei vereitelt Anschlagspläne eines Bosniers

Spezialkräfte der Polizei durchsuchen mehrere Objekte in vier verschiedenen Städten – und verhaften einen 27jährigen Bosnier wegen Terrorverdachts. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul reagiert schockiert.

JF-Online
7
Kommentare – 9. Juli 2025 11:30

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Wird der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner (oben rechts) ins Bundesverfassungsgericht gewählt?

Verfassungsgericht: Nur der Unions-Kandidat steht auf der Kippe

Die Mehrheit für die Wahl der linken Jura-Professorinnen ans Verfassungsgericht steht: Auch die Linksfraktion stimmt zu und erhöht den Druck auf die Union. Nun könnte es für deren Kandidat knapp werden – wenn die AfD nicht aushilft.

JF-Online
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Kommentare – 9. Juli 2025 9:50

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