Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Regierungserklärung

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Merkel verteidigt Lockdown: Zwischenrufe bei Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung die harten Corona-Beschränkungen erläutert und verteidigt. „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage“, sagte Merkel. Während ihrer Rede kam es zu lautstarken Zwischenrufen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterbrach die Sitzung.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, der Virologe Hendrik Streeck und FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Neue Corona-Maßnahmen

Opposition und Mediziner kritisieren zweiten Lockdown

Der erneut verhängte Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Deutschland hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. AfD und FDP lehnen die Maßnahmen strikt ab. Unterdessen kritisieren auch Mediziner und Ärzte das Vorgehen von Bund und Ländern.

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JF
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Kommentare – 29. Oktober 2020

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschärfen die Corona-Regeln Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Corona-Maßnahmen

Bundesregierung und Länder verhängen zweiten Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einen erneuten Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. In den kommenden Wochen gelten wieder schärfere Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit.

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JF
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Kommentare – 28. Oktober 2020

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picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

LGBTQI in Streitkräften

Bundeswehr-Einheit verabschiedet Trans-Kommandeurin mit Einhorn

Ein Bundeswehr Bataillon hat seine transsexuelle Kommandeurin am Dienstag mit einem als Einhorn umgebauten Einsatzwagen verabschiedet. Das Einhorn sei während eines Auslandseinsatzes in Afghanistan das Maskottchen der Soldatin gewesen, es gilt zugleich als Symbol der LGBTQI-Bewegung.

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JF
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Kommentare – 28. Oktober 2020

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Friedrich Merz: Will CDU-Vorsitzender werden

„Beschädigt Wahl von vornherein“

Debatte um CDU-Parteitag: Kritik an Merz wächst

Mehrere CDU-Politiker haben scharfe Kritik an den Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz geäußert. Er beschädige die Wahl von vornherein, kritisieren zwei Landesgeneralsekretäre. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul findet Merz’ Äußerungen „unnötig und unverständlich“.

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JF
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Kommentare – 28. Oktober 2020

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Randalierer ziehen durch die Straßen von Philadelphia Foto: picture alliance / AP Photo

Nach Tod eines Schwarzen

Mob randaliert und plündert Geschäfte in Philadelphia

Die zweite Nacht in Folge haben Hunderte Randalierer in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania Geschäfte geplündert und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch am Mittwoch morgen kam es noch zu Zusammenstößen im Stadtgebiet zwischen Plünderern und Sicherheitskräften.

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JF
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Kommentare – 28. Oktober 2020

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„Mission Lifeline“ bringt Migranten nach Malta

Sächsischer Flüchtlingshilfsverein

„Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnet: Gericht verurteilt Pegida

Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet.

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JF
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Kommentare – 28. Oktober 2020

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor Corona-Chaos

Corona-Pandemie

„Wellenbrecher-Shutdown“: Merkel will wieder Restaurants dicht machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Länderchefs auf härtere Maßnahmen verständigen. So sollen alle Einrichtungen, die „dem Vergnügen dienen“, wie etwa Restaurants, geschlossen werden. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für einen strikten einwöchigen Lockdown aus.

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JF
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Kommentare – 27. Oktober 2020

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Appell an Bundeswehr

Steinmeier: Soldaten sollen rechtsextreme Kameraden melden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung.“ Die Truppe müsse sich dem Problem schonungslos stellen, das tief in Deutschland verwurzelt sei.

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