Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht verhindert Abschiebungen nach Griechenland

Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. In dem südosteuropäischen Land gerieten sie „in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden“, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

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Internes Papier

Anaylse zu Querdenken-Protesten: BKA geht gegen Veröffentlichung vor

Sie sind der Politik ein wachsender Dorn im Auge: die sogenannten Querdenker. Anfangs noch als verschrobene Verschwörungstheoretiker abgetan, mehren sich die Rufe nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Querdenken-Bewegung. Doch ein internes BKA-Papier sieht wenig Gründe für einen solchen Alarmismus.

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Felix Krautkrämer
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Kommentare – 26. Januar 2021

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„Globaler Klimaanpassungsgipfel“

Klimawandel: Merkel sagt Entwicklungsländern weitere 220 Millionen Euro zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag Entwicklungsländern weitere 220 Millionen Euro für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. „Deutschland sieht sich in der Mitverantwortung, die Resilienz armer und ärmster Länder zu stärken.“ In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung dafür bereits mehrere Milliarden Euro bereitgestellt.

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JF
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Kommentare – 26. Januar 2021

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Nach SPD-Vorstoß

Philologenverband gegen „Freischuß“ bei Abiturprüfungen

Der Philologenverband Nordrhein-Westfalens hat der Forderung nach einem Freiversuch für Abiturienten eine Absage erteilt. Damit bestehe die Gefahr, daß das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt werde. Zuvor hatte sich die SPD für einen „Freischuß“ bei den anstehenden Abiturprüfungen in diesem Jahr ausgesprochen.

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JF
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Kommentare – 26. Januar 2021

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Freiburger Innenstadt mit geschlossenen Läden

Corona-Einschränkungen

Kommunen fordern Aussicht auf Lockerung – Merkel warnt davor

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Regierungen aufgefordert, konkrete Ziele zu benennen, ab denen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Davor warnen jedoch der Ärztebund und Kanzlerin Angela Merkel. Sie plädiert für „ein härteres Grenzregime“ und mehr Einschränkungen. Doch nicht überall wurden die Maßnahmen zuletzt verschärft.

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JF
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Kommentare – 26. Januar 2021

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Opposition unter Beobachtung

Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Damit können ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Hierzu gehört unter anderem der Einsatz sogenannter V-Leute sowie das Abhören von Telefonaten und Mitlesen von E-Mails.

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JF
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Kommentare – 26. Januar 2021

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Linksextremist 2017 bei gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Linksextremismus-Debatte in Niedersachsen

AfD fordert deutschlandweites „Antifa“-Verbot

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „Antifa“-Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor ein solches Verbot auf Landesebene ins Spiel gebracht.

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JF
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Kommentare – 25. Januar 2021

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Bodo Ramelow (Linkspartei): „Ministerpräsident von Merkels Gnaden“

Kritik an Thüringens Ministerpräsident

„Merkelchen“ und „Candy Crush“-Spiel: Ramelow entschuldigt sich für Äußerung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für seine spöttische Äußerung über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigt. Unter anderem bezeichnete er die Kanzlerin als „Merkelchen“. Finanzielle Konsequenzen für Ramelow hat ein verbaler Ausfall Ramelows aus dem Juli 2020.

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JF
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Kommentare – 25. Januar 2021

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Arbeitsagentur

Kosmetik, die viel kostet

Jobcenter und Arbeitsagentur vermitteln immer mehr Erwerbslose in den zweiten Arbeitsmarkt. Das sieht in der Arbeitslosenstatistik zwar gut aus, verschleiert aber die tatsächliche Zahl der nicht sozialversicherungspflichtig Angestellten. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler.

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