Deutschland · So viele illegale Ausländer leben auf Staatskosten Die Zahl der Migranten ohne jedes Aufenthaltsrecht wächst weiter. Der Steuerzahler muß dennoch für sie aufkommen, wie die AfD jetzt herausfindet.
Deutschland · BKA-Chef sieht plötzlich steigende Gefahr durch Linksextremisten Noch immer hat das BKA keine Spur zu den Tätern, die den verheerenden Brandanschlag auf Tesla verübten. Aber offenbar setzt beim Präsidenten ein Umdenken zum Linksextremismus ein.
Deutschland · Nancy Faeser, ein Mord und die „staatsfeindliche Hetze“ Als Argument für die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt Innenministerin Faeser nun einen politischen Mord von vor fünf Jahren an. Experten ziehen inzwischen Parallelen zum SED-Regime.
Deutschland · Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
Deutschland · Nach uns die Sintflut – Das deutsche Rentensystem am Abgrund Der Lindner-Heil-Pakt kann die Renten nicht retten, es droht eine Konkursverschleppung. Die Fehler der Vergangenheit baden die Jungen aus – und private Vorsorge wird vom Staat torpediert.
Deutschland · Nach Polizeieinsatz wegen Schlümpfe-Post: Jetzt schaltet sich Elon Musk im Fall „Loretta“ ein Von Mecklenburg nach San Francisco: Selbst der Milliardär Elon Musk weiß jetzt von dem Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten, bei dem eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos in den sozialen Medien aus dem Unterricht geholt wurde. Er kann es zunächst kaum glauben.
Deutschland · Militanter Linksextremismus – Die Politik spielt den Tätern in die Hände Der deutsche Linksextremismus ist sehr anpassungsfähig. Heutige Gewalttäter haben von den Fehlern der RAF gelernt und setzen auf neue Taktiken – unterstützt vom Gesetzgeber, der auf diesem Auge seit Jahrzehnten blind ist. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
Deutschland · Die Personalpolitik des Benjamin Limbach: „Bestenauslese“ oder Postengeschacher? Geht die Affäre um NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in die nächste Runde? Offenbar waren auch CDU-Politiker am Geschachere um den OVG-Präsidentenposten beteiligt. Wenn ein unterlegener Kandidat Verfassungsbeschwerde einlegt, könnte der schwarz-grünen Landesregierung neues Ungemach drohen.
Deutschland · Wagenknecht will Gelder für abgelehnte Asylbewerber kippen BSW-Chefin Wagenknecht ist davon überzeugt: Deutschland ist auch deshalb das Ziel so vieler Migranten, weil Geldleistungen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das will die ex-Linke ändern.
Deutschland · Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.
Deutschland · Fall Loretta: „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
Deutschland · Deutsche Asylpraxis – Der Abschieb fällt schwer Gescheiterte Rückführungen: Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen das ganze Dilemma der deutschen Asylpraxis. Die vollmundige Ankündigung des Kanzlers, das Thema hart anzugehen, verpufft und bleibt wirkungslos. Eine Analyse.
Deutschland · Namen von Wagenknecht-Spendern durch ein Datenleck offenbart Es geht um Tausende Betroffene: Offenbar konnten bislang Unbekannte einsehen, wer an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet hat. Nun kündigt der Vorstand Konsequenzen an.
Deutschland · Fußball-EM 2024 – Faeser plant Grenzkontrollen Die Fußball-EM im eigenen Land steht vor der Tür – und damit die Sorgen um die innere Sicherheit. Innenministerin Faeser kündigt interne Grenzkontrollen an. Auch die Sommerolympiade in Paris wird zum Thema für die Behörden.
Deutschland · Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.
Deutschland · 50 Jahre danach: Stasi-Mitarbeiter kommt wegen Mord vor Gericht Ein spektakulärer Fluchtversuch endet in einer Tragödie: Am 3. März 1974 versucht ein polnischer Feuerwehrmann mit einer Bombenattrappe seine Ausreise nach Westberlin zu erzwingen. Die Stasi erschießt ihn – nun steht der mutmaßliche Schütze vor Gericht.
Deutschland · Fall „Loretta“ – Mädchen aus Unterricht abgeführt: Weidel attackiert Bundesregierung Der Fall des jungen Mädchens, das von der Polizei wegen eines harmlosen Schlumpfvideos aus dem Unterricht abgeholt wird, erreicht das politische Berlin. Die AfD äußert heftige Kritik. Auch eine Strafanzeige gegen den Schulleiter wurde gestellt.
Deutschland · Duisburger Messer-Attentäter kündigte Tat an Man hätte ihn wohl noch stoppen können: der 21jährige Bulgare, der im Februar mehrere Schulkinder in Duisburg mit einem Messer angriff, kündigte die Tat zuvor in einem Chat an. Auch die Polizei war im Bilde.
Deutschland · Aus Angst vor Linksextremen: Schule cancelt Podiumsdiskussion mit AfD Eine Hamburger Schule will diskutieren. Über Migration. Doch da sie auch die AfD einlädt, mobilisieren Linksextreme gegen die Veranstaltung – und canceln sie erfolgreich. Die AfD sieht die Demokratie in Gefahr.
Deutschland · Bärbel Bas fordert Schutz vor „Rechtsextremen“ im Bundestag Weil die AfD Mitglieder ihrer eigenen Jugendorganisation einstellt, ruft die Bundestagspräsidentin nach strengeren Regeln im Bundestag. Zukünftig sollen sich Mitarbeiter einer jährlichen „Überprüfung“ unterziehen. Und auch Nancy Faeser hat Vorschläge.
Deutschland · An der Realität des Antisemitismus vorbei debattiert Unernst im NRW-Landtag: Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen über Antisemitismus an Schulen, aber nicht über die Antisemiten reden. Die AfD erscheint erst gar nicht. Bei den Ausführungen einer Genozidforscherin bleibt unklar, in welcher geschichtlichen Epoche sie sich gerade befindet.
Deutschland · „Sachbearbeiter Remigration“ – Stadt Rostock bennennt Abteilung um Die Stadt Rostock will den Begriff „Remigration“ nicht mehr verwenden. Das entsprechende Sachgebiet wird es weiterhin geben – mit einem anderen Namen. Es gibt viele Bewerbungen für eine entsprechende Stelle.
Deutschland · Verkehrsminister Wissing: Müssen Streikrecht überdenken Um dem Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lockführergewerkschaft GDL ein Ende zu setzen, kündigt Verkehrsminister Wising an, das Streikrecht für wichtige Versorgungsbereiche zu überdenken. Derweil holt sich der Bahnkonzern eine Abfuhr vor Gericht.
Deutschland · Grüne wollen Influencer-Werbung massiv einschränken Die Grünen wollen massiv gegen sogenanntes Influencer-Marketing vorgehen. Bestimmte Produkte sollen künftig nicht mehr beworben werden dürfen. Doch wie stehen die eigenen Koalitionspartner zu dem Thema?
Deutschland · Deutliche Mehrheit der Deutschen für Asyl-Obergrenze Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.