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Waffenbesitzkarte (Symbolbild): Foto: picture alliance / blickwinkel

Messerverbotszonen

AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, mit Messerverbotszonen und Verfassungsschutzabfragen das Waffengesetz zu ändern.

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Lager in Griechenland

Mehrere Bundesländer wollen Lesbos-Migranten aufnehmen

Mehrere deutsche Bundesländer haben Unterstützung für Einwanderer auf der griechischen Insel Lesbos in Aussicht gestellt. Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen wollen unbegleitete, minderjährige Migranten nach Deutschland holen.

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JF
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Kommentare – 12. Dezember 2019 14:01

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Berateraffäre

AfD-Abgeordneter: Verteidigungsministerium hat arglistig getäuscht

Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuß des Bundestags, Rüdiger Lucassen, hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, es habe den Abgeordneten wichtige Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre vorenthalten.

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JF
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Kommentare – 12. Dezember 2019 12:49

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VVN-BdA

Antrag abgelehnt: Linksradikaler Verein wird weiter beobachtet

Der bayerische Landtag hat am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, die Beobachtung eines linksradikalen Vereins durch den Verfassungsschutz einzustellen. Grüne und SPD hatten gefordert, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) nicht mehr als linksextrem einzustufen.

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JF
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Kommentare – 12. Dezember 2019 10:26

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Zustimmung und Kritik an Plänen

Islamisches Schwimmbad: „Das ist zu 100 Prozent erwünscht“

Der Kleinunternehmer Abdullah Zeran hat seine Pläne verteidigt, in Frankfurt am Main ein islamisches Schwimmbad mit geschlechtergetrennten Schwimmzeiten zu errichten. In der Politik gibt es unterschiedliche Stimmen dazu.

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JF
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Kommentare – 11. Dezember 2019 17:19

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„Krise der Demokratie“

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Schutz für Politiker

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), hat den mangelnden Schutz von Amtsträgern durch die Sicherheitsbehörden beklagt. Zwar sei zusätzliche Polizeipräsenz aufwendig, „aber es ist manchmal nötig“, betonte er.

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JF
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Kommentare – 11. Dezember 2019 15:53

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So gut wie keine Sammelrückführungen

Abschiebungen nach Italien brechen ein

Deutschland hat in den vergangenen Monaten entgegen EU-Regelungen kaum abgelehnte Asylbewerber nach Italien abgeschoben. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember starteten sechs Charterflüge mit insgesamt 16 Personen nach Italien. Rom hätte allerdings deutlich mehr abgelehnte Personen aus Deutschland aufnehmen können.

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JF
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Kommentare – 11. Dezember 2019 11:12

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Einwanderung

Seit 2015 kamen mehr Asylbewerber als München Einwohner hat

Mehr als 130.000 Personen haben bislang in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Hauptherkunftsland ist nach wie vor Syrien. Seit 2015 kamen somit mehr als 1,6 Millionen Asylbewerber nach Deutschland.

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JF
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Kommentare – 11. Dezember 2019 10:02

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Nordrhein-Westfalen

„Siko Ruhr“ soll Kampf gegen Clans koordinieren

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Essen die „Sicherheitskooperation Ruhr“ („Siko Ruhr“) zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vorgestellt. Das Ruhrgebiet gilt als räumlicher Schwerpunkt der zumeist arabischen Großfamilien in dem Bundesland.

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