WASHINGTON. Das US-Außenministerium hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für 75 Staaten vorerst gestoppt. Die Maßnahme gilt auf unbestimmte Zeit. Grundlage ist die sogenannte „Public charge“-Regelung, nach der Antragsteller abgelehnt werden können, wenn sie voraussichtlich staatliche Leistungen beziehen würden.

Ein internes Memorandum weist Konsularbeamte an, Visa nach geltendem Recht zu verweigern, solange eine umfassende Neubewertung der Prüf- und Kontrollverfahren läuft. Ziel sei es, Personen fernzuhalten, die das Sozialsystem belasten könnten.

Welche Länder keine Visa mehr bekommen

Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem Somalia, Afghanistan, Iran, Irak, Rußland, Nigeria, Ägypten, Brasilien, Thailand und Jemen. Auch zahlreiche weitere Staaten in Afrika, Asien, der Karibik und Osteuropa sind erfaßt. Besondere Aufmerksamkeit gilt Somalia. Nach Angaben von US-Behörden steht das Land im Zusammenhang mit einem umfangreichen Betrugsskandal im Bundesstaat Minnesota (die JF berichtete), bei dem mißbräuchlich Steuergelder aus Sozial- und Förderprogrammen bezogen worden sein sollen. Ein erheblicher Teil der Beschuldigten soll somalischer Herkunft sein.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man werde die „langjährige gesetzliche Befugnis“ nutzen, um potentielle Einwanderer auszuschließen, die die „Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen“ könnten. Ausnahmen von dem Visa-Stopp sollen nur in sehr begrenztem Umfang möglich sein. (rr)