TEHERAN. Nach mehreren Berichten über mögliche Hinrichtungen von Demonstranten gegen die islamistische Staatsführung im Iran hat US-Präsident Donald Trump Konsequenzen angedroht. „Wenn sie die Demonstranten erhängen, werdet ihr so einiges sehen“, sagte er am Dienstagabend dem Fernsehsender CBS. Demnach sei „viel Hilfe“ auf dem Weg zu den iranischen Bürgern, einschließlich wirtschaftlicher Unterstützung.

Am Mittwoch soll nach Angaben des US-Außenministeriums der an den Protesten in der iranischen Hauptstadt Teheran beteiligte Erfan Soltani hingerichtet werden. Ein Gericht verurteilte ihn nach einem zweitägigen Prozeß zur Todesstrafe. Die Angehörigen des 26jährigen beklagten gegenüber CNN, ihm sei weder Zugang zum Anwalt noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, gewährt worden. Die in Norwegen ansässige kurdische Lobbyorganisation Hengaw sprach angesichts dieser Umstände von einer „außergerichtlichen Hinrichtung“.

Dagegen mahnte Irans Oberster Richter Gholamhossein Mohseni-Esche’i eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten an. Jene, die Bürger, Sicherheitskräfte, Orte und Gebäude angegriffen sowie „Terrorakte begangen“ hätten, sollten dabei Vorrang haben, betonte er bei einem Besuch in einem Gefängnis. Für die wichtigsten Figuren solle es öffentliche Prozesse geben.

Auslöser der Iran-Proteste war eine schwere Wirtschaftskrise

Die seit Ende Dezember stattfindenden Massenproteste und Ausschreitungen gegen das theokratische System forderten inzwischen tausende Tote. Aus Kreisen der iranischen Regierung hieß es gegenüber Reuters, es handle sich um 2.000 Personen auf beiden Seiten. Die der Opposition nahestehende Nachrichtenagentur HRANA spricht hingegen von 2.500 Toten sowie 17.000 Festgenommenen.

Auslöser der Unruhen war die seit Juni vergangenen Jahres verschärfte Wirtschaftslage im Land. Nach der Niederlage im Krieg mit Israel und den anschließenden UN-Sanktionen hatte die Landeswährung Rial mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Im Dezember betrug die offizielle Inflationsrate 42,2 Prozent, die Teuerungsrate für Lebensmittelpreise fiel mit 72 Prozent überdurchschnittlich aus.

Zunächst hatten mehrere Händler ihre Läden aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik des Landes geschlossen. Auf die anschließenden Solidaritätsdemonstrationen, bei denen Demonstranten unter anderem „Freiheit“ skandierten, reagierten die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Festnahmen. In den darauffolgenden Tagen schlossen sich Studenten sowie zahlreiche Oppositionsgruppen und kurdische Separatisten den Protesten an, die in Straßenkämpfen mit der regulären Polizei sowie paramilitärischen Revolutionsgarden mündeten. Da die iranische Regierung am Donnerstagabend den landesweiten Internetzugang abschaltete, gibt es wenige zuverlässige Berichte über den aktuellen Verlauf der Proteste. (kuk)