DEN HAAG. Nach einem Strategiestreit haben sieben von 26 Abgeordneten die Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders im niederländischen Parlamentsunterhaus verlassen. „Es ist ein schwarzer Tag für die PVV“, sagte der islamkritische Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. „Ich finde es sehr traurig und auch unnötig.“ Nach eigenen Angaben habe er den Aufstand „nicht kommen sehen“.
Die Rebellen wollen nun eine neue Fraktion in der Zweiten Kammer bilden. Ihr designierter Vorsitzender, Gideon Markuszower, schloß auf Nachfrage nicht aus, daß sie zur Grundlage für eine neue Partei wird. „Fraktionen und Parteien sind zwei verschiedene Dinge. Wir machen es Schritt für Schritt.“
Wilders’ Partei müsse mehr als „Islamkritik“ vorweisen
Zuvor hatten die sieben Rebellen einen Brandbrief an Wilders verfaßt, in dem sie weitreichende Reformen in der PVV forderten. Die Partei, deren einziges Mitglied Wilders ist, solle sich für neue Mitglieder öffnen, ihren Mandatsträgern mehr Spielraum zulassen und sich inhaltlich breiter aufstellen, zitiert De Telegraaf das Dokument. Eine „unabhängige Kommission“ müsse zudem die Niederlage bei der vergangenen Unterhauswahl (die JF berichtete) aufarbeiten und verbindliche Schlußfolgerungen an den „künftigen Spitzenkandidaten“ formulieren.
Auch übten sie Kritik am Stil von Wilders. „Die Kampagne kam zum Erliegen, weil der Spitzenkandidat keine Lust mehr hatte.“ Sie betonten, die PVV sei mehr als „ein Mann mit einem Twitter-Account“. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen warfen sie ihm vor, mangelnde Gesprächsbereitschaft mit anderen rechten und bürgerlichen Parlamentsfraktionen vorzuweisen. Dabei könne man gerade mit der voraussichtlichen Minderheitsregierung „Geschäfte“ machen. „Das Land ist bereit für Lösungen und nicht nur für Kritik.“ Die PVV müsse zeigen, daß sie mehr als eine „scharfe Islamkritik“ liefern könne.
Eine Minderheitsregierung bahnt sich an
Wilders wollte hingegen am „harten“ Oppositionskurs festhalten. Demnach sei dieser bereits vergangene Woche beschlossen worden. „Niemand hatte Einwände dazu geäußert. Und ausgerechnet das ist der erste Punkt, den die Abtrünnigen anführen.“ Auch sollte Markuszower zum Fraktionschef „bis Ende Juli“ gewählt werden. Zugleich betonte er, die Kritik an der jüngsten Wahlkampagne ernstzunehmen. „Wir haben Sitze verloren, dafür bin ich mitverantwortlich.“
Mit der Spaltung der PVV-Fraktion wird die linksliberale D66 zur stärksten Kraft im 151köpfigen Unterhaus. Diese arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der Parteien dazu verpflichten soll, mehr als ein Mitglied zuzulassen. Die Rebellen um Markuszower befürchten die Möglichkeit eines PVV-Verbots.
Nachdem die Partei von Geert Wilders die Regierung des Premierministers Dick Schoof verlassen hatte, kam sie bei der anschließenden Unterhauswahl im Oktober 2025 auf 16,7 Prozent der Stimmen und verlor fast ein Drittel der Sitze. Derzeit verhandeln D66, die christdemokratische CDA und die rechtsliberale VVD über die Bildung eines Minderheitskabinetts. Mit 66 Sitzen wäre diese Koalition auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. (kuk)
