DEN HAAG. Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), die die niederländischen Parlamentswahlen im November 2023 mit großem Vorsprung gewonnen hatte, hat der Regierung ein Ultimatum gestellt und mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte seine Partei nicht binnen Wochen mit einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik Gehör finden.

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte Wilders einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. Dieser sieht unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Kontrollen und die Abschiebung straffälliger Doppelstaatsbürger vor. „Unsere Geduld ist zu Ende“, erklärte Wilders. „Wenn dieser Plan nicht umgesetzt wird, sind wir weg.“

Insbesondere forderte der PVV-Chef die Rückführung „zehntausender Syrer“ in ihre Heimat. Die PVV sei seit dem Start der Regierung im vergangenen Jahr „sehr vernünftig“ gewesen, doch nun würden „die Handschuhe ausgezogen“. Seine Wähler hätten ein Recht auf eine Regierung, „die liefert“.

Wilders stellt Koalition vor großen Test

Wilders hatte bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Bisher hielt das Bündnis aus PVV, der liberalen VVD, der Bauernpartei BBB und der Anti-Korruptionspartei NSC unter Premierminister Dick Schoof jedoch stand.

Die PVV war bei der Wahl im November 2023 mit 37 Sitzen stärkste Kraft geworden. Wilders verzichtete nach langen Verhandlungen auf das Amt des Regierungschefs, um den Weg für eine gemeinsame Koalition zu ebnen. Nun steht das Bündnis erneut vor einem entscheidenden Test. (rr)