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Jetzt auch in Portugal: Wie politisierte Richter die Migrationswende in Europa unterlaufen

Jetzt auch in Portugal: Wie politisierte Richter die Migrationswende in Europa unterlaufen

Jetzt auch in Portugal: Wie politisierte Richter die Migrationswende in Europa unterlaufen

Die Mehrheit bekommen, aber am Verfassungsgericht gescheitert: Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Armando Franca
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Wie politisierte Richter die Migrationswende in Europa unterlaufen

Nicht nur in Italien bremsen Gerichte die Migrationswende aus: In Portugal hat das Verfassungsgericht Regelungen zur Eindämmung der Einwanderung gestoppt. Schwingt sich die Justiz zum politischen Player gegen die demokratische Mehrheit auf?

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