BRASILIA. Brasiliens Oberstes Gericht hat den rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines angeblichen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 70jährige wird damit vermutlich den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben müssen. Neben Bolsonaro standen sieben frühere Minister und Generäle vor Gericht. Sie wurden ebenfalls für schuldig befunden.

Richter Alexandre de Moraes, ein politischer Weggefährte des amtieren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verkündete das Strafmaß am Donnerstag. Das Verfahren wurde aufgrund der Nähe des Vorsitzenden Richters und seiner Kollegen zur amtierenden Links-Regierung, für die er selbst gearbeitet hatte und aufgrund der aggressiven Prozeß-Führung Moraes‘ als politisch motiviert kritisiert. Richter Cristiano Zanini war bis August 2023 noch der persönliche Anwalt Lula da Silvas. Richter Flávio Dino war bis vor kurzem dessen Justizminister.

Lula selbst hatte öffentlich immer wieder verkündet, sein größter Rivale bei der nächsten Präsidentschaftswahl werde über Jahrzehnte im Gefängnis verschwinden. Der Weg für seine Wiederwahl im kommenden Jahr scheint durch den Richterspruch gesichert. Die Opposition steht ohne Führungsfigur da.

Der Ex-Präsident wurde für schuldig befunden, mit einer „kriminelle Organisation“ versucht zu haben, einen Putsch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 durchzuführen. Damals hatte er äußerst knapp gegen Lula verloren. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Staatschef. Er hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und durfte der Urteilsverkündung nicht beiwohnen. Anfang August hatte ihn das Gericht ins Gefängnis gesteckt, weil der gegen seine Auflagen im Hausarrest verstoßen haben soll: Trotz eines vom Gericht verhängten Social-Media-Verbots hatte er einem Journalisten ein Interview gegeben. Nicht einmal für den Schuldspruch durfte er die Haft verlassen.

Ein Richter will Freispruch für Bolsonaro

Für Aufsehen sorgte Richter Luiz Fux, der anders als seine vier Kollegen das Urteil ablehnte und sich für einen Freispruch entschied. Er argumentierte, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein „politisches Urteil“ zu fällen. Daß das Urteil nicht einstimmig ausfiel, könnte den Weg für Anfechtungen ebnen.

Der stets als Ankläger und Richter in einer Person auftretende Alexandre de Moraes hatte dagegen behauptet, wegen Bolsonaro sei „Brasilien fast zur Diktatur zurückgekehrt“.

Bolsonaros Anwälte, die Moraes während des Verfahrens offenbar aus taktischen Gründen stets geschmeichelt hatten, kündigten Berufung an. Mehr als 27 Jahre Haft seien „absurd überhöht und unverhältnismäßig“, hieß es einer Erklärung der Anwälte. Man werde „entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene“.

USA wollen auf politische Verfolgung reagieren

US-Außenminister Marco Rubio drohte Brasilien mit Konsequenzen. „Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren“, schrieb Rubio auf X. Die politische Verfolgung Bolsonaros durch den Vorsitzenden Richter Alexandre de Moraes gehe weiter.

The political persecutions by sanctioned human rights abuser Alexandre de Moraes continue, as he and others on Brazil’s supreme court have unjustly ruled to imprison former President Jair Bolsonaro.

The United States will respond accordingly to this witch hunt.

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) September 11, 2025

Präsident Trump hatte schon vor dem Urteil Strafzölle gegen das Land und Sanktionen gegen Moraes angekündigt. Die US-Regierung entzog zudem den meisten obersten Richtern Brasiliens die Visa.

Nach dem Urteil nannte Trump dieses am Donnerstag vor Journalisten „sehr überraschend“. Bolsonaro sei ein „guter Präsident Brasiliens“ gewesen, sagte Trump und zog Parallelen zu den Gerichtsverfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt wurden. „Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen.“

Die politsche Linke in Brasilien und Präsident Lula feierten das Urteil dagegen als Sieg der Demokratie. (fh)