WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter verschärft und eine neue Serie großangelegter Razzien angekündigt. Ziel seien laut Trump insbesondere die „Machtzentren“ der Demokratischen Partei – darunter Los Angeles, Chicago und New York.
Die Maßnahmen seien Teil des „größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte“, betonte der Präsident in einer Mitteilung auf seinem Netzwerk Truth Social. Die USA würden von einer „Massenvernichtungsmigration“ überzogen, die einst sichere Städte in „Schauplätze einer dystopischen Dritten Welt“ verwandelt habe.
Trump will Wirtschaft schützen
Die Demokraten, erklärte Trump, „hassen unser Land und wollen unsere Innenstädte zerstören“. Laut Stephen Miller, Trumps einwanderungspolitischem Chefstrategen, strebt die Einwanderungsbehörde ICE künftig rund 3.000 Festnahmen täglich an. Bislang lag die Zahl bei etwa 650. Gleichzeitig, so ein Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AP, habe Trump ICE angewiesen, in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie Gastronomie und Landwirtschaft „zurückhaltender“ zu agieren, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Die Ankündigungen erfolgten vor dem Abflug des Präsidenten zum G-7-Gipfel nach Kanada. In mehreren Städten der USA kam es zuvor zu teils gewalttätigen Protesten gegen das harte Vorgehen der Regierung. In Los Angeles entsandte Trump Truppen der Nationalgarde – gegen den Willen der örtlichen Behörden. Am Wochenende demonstrierten Gegner unter dem Motto „No Kings“ landesweit gegen Trumps Migrationspolitik. (rr)
