PARIS. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mehrere große Unternehmen in der EU aufgefordert, Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) einzustellen. Laut einem Bericht der Financial Times erhielten betroffene Firmen ein entsprechendes Schreiben der US-Botschaft in Paris sowie weiterer diplomatischer Vertretungen in Belgien und Botschaften Osteuropas.

Das Schreiben weist darauf hin, daß Trumps Präsidialerlaß zum Verbot von DEI-Programmen auch für Unternehmen außerhalb der USA gelte, sofern sie als Lieferanten oder Dienstleister für die US-Regierung tätig sind. Die US-Regierung wolle damit Programme beenden, die gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen. Zudem wurde ein Fragebogen verschickt, mit dem die Unternehmen ihre Konformität bestätigen sollten.

Trump kippt woke Regeln

Trump hatte im Januar Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion zu fördern vorgaben. Per Erlaß kippte er zudem eine ganze Reihe von teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Beschäftigungschancen von Personen hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion zuungunsten weißer und männlicher Arbeitnehmer verändert werden sollten. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, hieß es in dem Erlaß.

Das französische Außenhandelsministerium kritisierte die US-Forderung als „inakzeptable Einmischung in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen“ und kündigte an, europäische Unternehmen und Werte zu verteidigen. Erste rechtliche Einschätzungen deuten darauf hin, daß die Maßnahme schwer durchsetzbar sein wird. Einige betroffene Unternehmen haben daher zunächst auf eine Reaktion verzichtet.

Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und Europa. Trump hatte zuletzt Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhöht und eine zusätzliche Abgabe auf Autoimporte verhängt. (mp)