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Ukraine-Verhandlungen: Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump

Ukraine-Verhandlungen: Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump

Ukraine-Verhandlungen: Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Fordern einen „gerechten“ Deal von Trump und Putin. (Themenbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Fordern einen „gerechten“ Deal von Trump und Putin. (Themenbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Fordern einen „gerechten“ Deal von Trump und Putin. Foto: picture alliance / Wiktor Dabkowski | WIKTOR DABKOWSKI
Ukraine-Verhandlungen
 

Auch Merz und von der Leyen treffen nun Trump

Ein „Zeichen der Geschlossenheit“: Mehrere führende EU-Politiker werden am Montag den ukrainischen Staatschef Selenskyj auf dem Weg zu Donald Trump begleiten. Es geht auch um Sicherheitsgarantien.
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BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Wolodymyr Selenskyj zusammen mit mehreren europäischen Politikern bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington zu begleiten. Dabei sprach die CDU-Politikerin von einer „Koalition der Willigen“. „Wir setzen unsere Zusammenarbeit fort, um einen gerechten Frieden zu erreichen“, teilte sie am Samstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef mit. „Einen Frieden, der überlebenswichtige Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas berücksichtigt.“

Zu den weiteren Teilnehmern der für Montag angesetzten Gespräche mit Trump zählt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Parteikollege und Außenminister Johann Wadepfuhl nannte die Begleitung Selenskyjs ein Zeichen der Geschlossenheit. „Wir werden unser gesamtes außenpolitisches Gewicht dafür zur Verfügung stellen, daß es eine gute Woche für die Ukraine und für die Freiheit in Europa wird.“

Ebenfalls erwartet werden Nato-Chef Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premier Keir Starmer sowie Staatspräsidenten Frankreichs und Finnlands, Emmanuel Macron und Alexander Stubb ankommen. Zunächst soll Selenskyj alleine mit Trump sprechen, dann sollen weitere Runden mit den begleitenden Staats- und Regierungschefs folgen.

Stationierung von US-Truppen bleibt unklar

Zu den Themen zählt unter anderem der Umfang der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Kriegsende. Selenskyj forderte in Brüssel eine Regelung nach dem Vorbild der milirärischen Beistandsklausel der Nato. Damit wären alle daran Beteiligten verpflichtet, im Fall eines erneuten Angriffs auf die Ukraine zu intervenieren.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erklärte gegenüber dem Nachrichtensender CNN, Rußlands Präsident Wladimir Putin sei zu solchen Garantien seitens der USA bereit. Auch soll Moskau nach einem Friedensabkommen gesetzlich festschreiben, keine weiteren Gebietsansprüche zu erheben und die Souveränität anderer europäischer Länder nicht zu verletzen.

Allerdings soll sich Trump nicht eindeutig auf eine Stationierung der US-Truppen in der Ukraine festgelegt haben, berichtet Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomatenkreise. Gleichwohl betonte er, jeglicher Frieden setze die Präsenz westlicher Truppen im Land voraus.

Trump versprach, den Krieg „binnen 24 Stunden“ zu beenden

In der Nacht zu Samstag mitteleuropäischer Zeit hatten Trump und Putin in der Stadt Anchorage über die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe sowie einen Friedensvertrag verhandelt. Der Gipfel stellte das erste Treffen von Washington und Moskau auf Staatsoberhäupter-Ebene seit vier Jahren.

Konkrete Ergebnisse nannte zunächst keiner der Beteiligten genannt. Medienberichten zufolge forderte Putin einen Rückzug Kiews aus dem ostukrainischen Oblast Donezk sowie die Anerkennung der besetzten Gebiete. Einen Waffenstillstand für die Zeit der Friedensverhandlungen, wie von Trump gefordert, soll er hingegen abgelehnt haben.

Während des Wahlkampfs hatte Trump versprochen, den seit 2022 andauernden Ukrainekrieg „binnen 24 Stunden“ zu beenden. Nach einem Eklat bei seinem ersten Treffen mit Selenskyj Ende Februar stellte er die Ukraine-Unterstützung vorübergehend ein, ruderte jedoch nach einem weiteren Treffen am Rande der Papstwahl in Rom zurück. (kuk)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Fordern einen „gerechten“ Deal von Trump und Putin. Foto: picture alliance / Wiktor Dabkowski | WIKTOR DABKOWSKI
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