WIEN. Das geplante Kopftuchverbot bis zur achten Schulstufe in ÖSterreich (die JF berichtete) hat neue Kritik ausgelöst – diesmal aus den Reihen der sozialdemokratischen Lehrer. Die Personalvertretung der Lehrer sprach von einer „krassen Themenverfehlung“, solange nicht auch andere Probleme an Schulen angegangen würden.

Im Begutachtungsverfahren bemängeln die Sozialdemokratischen Lehrer (SLÖ), daß das Kindeswohl als zentrale Begründung im Gesetzesentwurf diene, obwohl die tatsächlichen Herausforderungen an Österreichs Schulen andere seien.

„Die Qualität des allgemeinen Kindeswohls an unseren Schulen von einer Minderheit kopftuchtragender Mädchen abhängig zu sehen, ist für uns eine krasse Themenverfehlung“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Auch die praktische Umsetzung sorgt für Kritik. Der Zentralausschuß der Lehrer an höheren Schulen fordert Änderungen im vierstufigen Sanktionsverfahren. Die erste Stufe – ein Gespräch der Schulleitung mit der betroffenen Schülerin allein – solle entfallen. Statt dessen müßten die Erziehungsberechtigten von Beginn an einbezogen werden. Man gehe davon aus, daß Mädchen das Kopftuch meist nicht aus eigenem Antrieb trügen. Gespräche ohne Eltern seien daher wenig sinnvoll.

Regierung verteidigt das Kopftuch-Verbot

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hatte zuvor einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot unternommen. Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig kein islamisches Kopftuch mehr tragen dürfen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt. Kinderrechte hätten Verfassungsrang, das Gesetz garantiere gleiche Chancen für Mädchen und Buben. Nach ihren Angaben tragen derzeit rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch.

Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Auf den Einwand, es handle sich um Symbolpolitik, entgegnete Plakolm im ORF: „Natürlich ist es Symbolpolitik – aber ein Symbol, daß wir nicht zulassen, daß Mädchen unterdrückt werden.“

FPÖ fordert Ausweitung auf Lehrerinnen

Die FPÖ begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, nannte ihn aber „alles andere als einen großen Wurf“. Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangte ein generelles Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen und Betreuungspersonal. Zudem forderte er ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen konsequenten Asylstopp. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ müsse es, so Schnedlitz, „Wir stoppen das“ heißen. (rr)