WIEN. Österreichs Bundesregierung hat mit einem knallharten Sparpaket viele Österreicher in eine prekäre finanzielle Lage gebracht. Nun planen ÖVP, SPÖ und Neos einen „Fonds zur Armutsbekämpfung“. Der soll allerdings ohne zusätzliche öffentliche Mittel des Bundes auskommen. Stattdessen sollen Spenden reicher Österreicher helfen.

Das entsprechende Vorhaben ist Teil des neuen Budgetgesetzes, das von der SPÖ-geführten Sozialministerin Korinna Schumann eingebracht wurde. Der Fonds soll laut Gesetzestext durch „Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse“ gespeist werden. Auch Zinserträge auf das so gebildete Vermögen sollen künftig zur Verfügung stehen.

Regierung hofft auf spendable Bürger

Bundesmittel über den Verwaltungsaufwand hinaus sind für den Fonds nicht vorgesehen. Die Bekämpfung sozialer Notlagen soll demnach ausschließlich auf privater Großzügigkeit beruhen. Schumann hofft laut Ministerium wörtlich auf das „Herz spendabler Bürgerinnen und Bürger“.

Kritik kommt auch von Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. Er bezeichnet das Projekt als „Fake-Fonds“ und hält es für unrealistisch, daß Bürger freiwillig für unklare Verwendungszwecke spenden würden. Die SPÖ hätte einen derartigen Vorstoß in der Vergangenheit scharf kritisiert, so Koza. Es sei nicht hinnehmbar, daß die staatliche Verantwortung im Sozialbereich auf privaten Goodwill verlagert werde. (rr)