WIEN. Fünf Jahre Schwarz-Grün haben Österreich an den finanziellen Abgrund geführt. Die Alpenrepublik steht nun vor einem der umfassendsten Konsolidierungspakete seiner Geschichte. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird heute Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro vorstellen.
Für das Jahr 2025 sind Kürzungen im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro geplant, 2026 sollen weitere 8,7 Milliarden folgen. Betroffen sind alle Österreicher. „Man kann kein Budget sanieren, ohne daß man es merkt“, so Marterbauer.
Bereits vor der heutigen Haushaltsrede sind zentrale Maßnahmen bekannt geworden. Besonders betroffen sind Familienleistungen, Umweltförderungen und Infrastrukturprojekte. Die Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden für 2026 und 2027 ausgesetzt. Der Klimabonus, das Gratis-Klimaticket für 18jährige sowie das Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz entfallen vollständig. Auch Förderungen für Kulturprojekte und Investitionen in den Ausbau von Straße und Schiene werden eingefroren.
Steuererhöhungen und neue Abgaben in Österreich
Auf der Einnahmenseite wird unter anderem die Bankenabgabe erhöht und die Sondersteuer für Energiekonzerne verlängert. Die Stiftungseingangssteuer steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent, auch die Glücksspielabgabe wird angehoben. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro bleibt bestehen. Darüber hinaus wird die Besteuerung von Immobiliengewinnen verschärft.
Weitere Maßnahmen betreffen die Verwaltung und das Pensionssystem. Das faktische Rentenantrittsalter wird angehoben, der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner steigt auf sechs Prozent. Ein Aufnahmestopp in der Bundesverwaltung ist vorgesehen, ausgenommen sind Schulen. Die Parteienförderung wird 2026 nicht erhöht.
FPÖ: „Marterbauers Marterpfahl“
Trotz des Sparkurses kündigt die Regierung punktuelle Entlastungen an. So werden Frauen-Hygieneartikel und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit. Unternehmen können 2025 eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren. In Bildung und Sicherheit wird zusätzlich investiert – das Bildungsbudget wächst jährlich um 500 Millionen Euro, das Verteidigungsbudget deutlich zweistellig.
Viel Kritik am harten Sparkurs kommt von den Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer Pressekonferenz: „Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den Neos ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden können“, erklärte Hafenecker. „Das kommende Budget wird ‚Marterbauers Marterpfahl‘ für die österreichische Bevölkerung“. (rr)
