WIEN. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Montag zu einem offiziellen Besuch in Österreich erwartet. Geplant sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Die FPÖ sieht darin einen Affront gegen die Neutralität der Alpenrepublik.
Parteichef Herbert Kickl vermutet ein politisches Kalkül hinter der Einladung Selenskyjs: „Die Koalition plant offenbar, die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu verlassen und sich der Verantwortung für ihr Sparpaket zu entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an die Ukraine zu verschwenden.“
Kickl will lieber Graz-Opfern gedenken
Der freiheitliche Parteiobmann spricht in diesem Zusammenhang von einem „neutralitätszersetzenden Staatsbesuch“ und warnt: „Wie leider üblich, wird dabei die Neutralität Österreichs mit Füßen getreten.“ Selenskyj soll am Montag erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges nach Österreich reisen. Kickl sieht in der Regierungsagenda einen Versuch, die Debatte über die Sparmaßnahmen in den Hintergrund zu drängen.
„Die Regierung hofiert Selenskyj und stellt ihn über die Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Kickl in einer Mitteilung. Die stärkste Kraft in Österreichs Parlament kündigte an, sich an diesem „Schauspiel“ nicht zu beteiligen. Während des Staatsbesuchs des Ukrainers will die FPÖ lieber den Opfern des Amoklaufs von Graz gedenken.
Drei Milliarden Euro für Kiew
Das neutrale Österreich hat die Ukraine seit Beginn von Rußlands Angriffskrieg am 24. Februar 2022 mit insgesamt rund drei Milliarden Euro unterstützt. Dazu zählen bilaterale Hilfen in Höhe von rund 294 Millionen Euro sowie Unterstützung über die EU-Ebene. Zuletzt sorgte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bei ihrem Besuch in der Ukraine für Wirbel in Wien, als sie dem Land Getreide für zwei Millionen Euro abgekauft hatte. Dieses war nicht für Österreich gedacht, sondern sollte an ein nicht näher genanntes Land im Nahen Osten gespendet werden. (rr)
