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Nach Verhaftung von Istanbul-OB İmamoğlu: Protestwelle überzieht Türkei / Erdogan spricht von „Straßenterror“

Nach Verhaftung von Istanbul-OB İmamoğlu: Protestwelle überzieht Türkei / Erdogan spricht von „Straßenterror“

Nach Verhaftung von Istanbul-OB İmamoğlu: Protestwelle überzieht Türkei / Erdogan spricht von „Straßenterror“

Junge Leute fordern die Regierung in Istanbul zum Rücktritt auf: Die Proteste gegen gegen Erdoğan haben sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emrah Gurel
Junge Leute fordern die Regierung in Istanbul zum Rücktritt auf: Die Proteste gegen gegen Erdoğan haben sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emrah Gurel
Junge Leute fordern die Regierung in Istanbul zum Rücktritt auf: Die Proteste gegen gegen Erdoğan haben sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emrah Gurel
Nach Verhaftung von Istanbul-OB İmamoğlu
 

Protestwelle überzieht Türkei / Erdogan spricht von „Straßenterror“

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu steht die Türkei vor einem Aufstand, wie bei den Gezi-Protesten 2013. Erdoğan geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor – und Zeitungen geben Tipps bei gereizten Atemwegen.
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ANKARA. Wenige Tage nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP) hat eine Protestwelle die Türkei erfaßt. Wie die Tageszeitung Cumhuriyet am Samstag berichtete, hätten sich die vor allem abends stattfindenden Demos gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) inzwischen auf alle größeren Städte des Landes ausgeweitet, darunter Izmir, Ankara, Bursa und Istanbul selbst.

Die Zahlen zu den Veranstaltungen gehen dabei teils weit auseinander. Während etwa die sozialdemokratisch ausgerichtete CHP für die jüngsten Kundgebungen in Istanbul über 300.000 Teilnehmer angab, nannten Behörden lediglich einige zehntausend. In vielen türkischen Großstädten hatten die Behörden zuvor erfolglos Demonstrationsverbote verhängt.

Tageszeitung gibt Tipps, um sich vor Tränengas zu schützen

Während die Aktionen in Städten wie Izmir weitestgehend friedlich verliefen, wo die Menschen mit Kerzen an İmamoğlu erinnerten, kam es in Istanbul zu Straßenschlachten mit der Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfen gegen die Menge vorging. Die Cumhuriyet veröffentlichte daraufhin einen Artikel mit den „notwendigen Informationen, die Ihnen helfen, sich vor Pfefferspray zu schützen“.

Der Gouverneur der Region Istanbul, Davut Gül, versicherte unterdessen laut der mit der regierungsnahen Tageszeitung Hürriyet verbundenen Nachrichtenseite Hürriyet Daily News, die Polizei greife stets „mit Bedacht“ ein. „Provokateure, die normale Bürger dazu bringen, Polizisten anzugreifen, begehen offenkundige Verbrechen“, empörte sich der Politiker, der von Erdoğan ins Amt berufen wurde. Die Anschuldigungen der CHP bezeichnete er als „üble Nachrede“.

CHP bezeichnet İmamoğlu-Verhaftung als „Akt der Schande“

Bei einer der nächtlichen Großdemonstrationen bezeichnete CHP-Parteichef Özgür Özel die Festnahme von İmamoğlu als „Akt der Schande“. Istanbuls Bürgermeister habe Erdoğan und seine Kandidaten bei jeder einzelnen Wahl geschlagen. „Jetzt versucht er, mit der Faust zu erreichen, was er mit den Mitteln des Rechts nicht tun konnte“, warnte Özel.

Ekrem İmamoğlu, der als aussichtsreicher Gegenkandidat gegen Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen 2028 gilt, wurde am Donnerstagmorgen gemeinsam mit dutzenden weiteren Personen wegen Terror- und Korruptionsverdacht verhaftet. Zuvor war dem Kemalisten sein Studienabschluß aberkannt worden, der in der Türkei als eine Voraussetzung dafür gilt, um für das Präsidentenamt anzutreten.

Erdoğan droht Demonstranten / Ausland reagiert mit Sorge

Unterdessen soll sich im Nachgang der ersten Demonstrationen auch die Anzahl der Festnahmen mehren. So berichtete der türkische Innenminister Ali Yerlikaya laut der Hürriyet Daily News am Samstag von landesweit von 343 Festnahmen. Dabei lobte er die Arbeit der Polizei: „Unsere Beamte, die die Ruhe und das Wohlergehen von uns allen sicherstellen, sind Tag und Nacht wachsam.“ All jene, die Chaos auf den Straßen verbreiten wollten, würden kein leichtes Spiel haben. Auch Präsident Erdoğan sprach unlängst von „Straßenterror“ und drohte den Protestlern.

Aus dem Ausland kamen indes besorgte Reaktionen auf die Verwerfungen in der Türkei. Ein Sprecher des Außenamtes etwa unterstrich: „Die Festnahme des profilierten Oppositionspolitikers und Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und über 100 weiterer Personen ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei.“

Die Inhaftierung eines demokratisch gewählten Amtsträgers sowie Erdoğans Vorgehen gegen Demonstranten seien mit den Werten der Bundesrepublik sowie der Europäischen Union nicht vereinbar. Die Türkei solle sich das als Beitrittskandidat in Erinnerung rufen. Im Namen der EU betonte derweil auch die Außenbeauftrage Kaja Kallas: „Die Achtung der Grundrechte ist essentiell für den Beitrittsprozeß.“ (fw)

Junge Leute fordern die Regierung in Istanbul zum Rücktritt auf: Die Proteste gegen gegen Erdoğan haben sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Emrah Gurel
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