PARIS. Knapp eine Woche nach der umstrittenen Verurteilung von Marine Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung europäischer Gelder haben sich in der französischen Hauptstadt mehrere tausend Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Vor dem Invalidendom trat die langjährige Vorsitzende des Rassemblement National (RN) selbst auf und sprach von einem „politischen Urteil“, das nicht nur den Rechtsstaat, sondern „den demokratischen Staat verhöhnt“.
Le Pen, die bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 erneut antreten will, sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“ des politischen Establishments. Der gegen sie verhängte Wahlausschluß für fünf Jahre trifft nicht nur ihre Partei, sondern weckt bei vielen Franzosen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Der amtierende Parteivorsitzende Jordan Bardella sprach von einem „skandalösen“ Urteil und einem „Angriff auf die Demokratie“, betonte jedoch, man wolle nicht pauschal alle Richter diskreditieren.
Während Le Pens Anhänger für Meinungsfreiheit und politische Teilhabe auf die Straße gingen, sammelten sich auf der Place de la République rund 15.000 Gegner, mobilisiert unter anderem von den Grünen und der linken Partei La France Insoumise.
Le Pen: „Friedlicher Kampf wie bei Martin Luther King“
Bereits zuvor hatte sich Le Pen beim Parteitag der italienischen Lega in Florenz mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Der Kampf für politische Teilhabe sei heute ebenso legitim wie jener um Bürgerrechte in den USA, betonte sie in einer Videobotschaft. Es sei ein „friedlicher, demokratischer Kampf“, den sie führen werde – trotz aller juristischen Hürden.
Le Pen war am Montag wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft – zwei davon auf Bewährung, zwei mit elektronischer Fußfessel – sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sprach zudem ein sofort wirksames Verbot aus, bei Wahlen zu kandidieren. Dieses könnte ihr Comeback 2027 verhindern – es sei denn, das Berufungsverfahren bringt eine Kehrtwende. (rr)
