WARSCHAU. Nach der vom Kandidaten der Regierungskoalition verlorenen Präsidentschaftswahl hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, in „nächster Zeit“ die Vertrauensfrage zu stellen. „Ich möchte, daß jeder sieht, auch unsere Gegner im Inneren wie im Äußeren, daß wir auf diese Situation vorbereitet sind. Daß wir den Ernst der Lage verstehen, aber daß wir keinen Schritt zurückgehen werden“, sagte der Regierungschef und Vorsitzender der Bürgerlichen Plattform (PO) in einer Fernsehansprache am Montag abend. Er fügte hinzu, daß ein Notfallplan vorbereitet werde, der eine „schwierige Zusammenarbeit“ mit dem von der rechten Opposition unterstützten Wahlsieger Karol Nawrocki vorsehe.

Zuvor hatten Politiker des liberal-konservativen Dritten Weges vorgezogene Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert. „Das Wahlergebnis ist eine gelbe oder gar eine rote Karte für diese Regierung, für diese Koalition“, betonte der Sprecher des Parlamentsunterhauses, Szymon Hołownia.

Hołownias Fraktionskollege Marek Sawicki forderte Tusk offen zum Rücktritt auf. „Wenn er ein Vertrauensvotum will, soll er eine konstruktive Mißtrauensfrage stellen und den Ministerpräsidenten auswechseln“, sagte der ehemalige Agrarminister dem PiS-nahen Nachrichtenportal wPolityce. „Tusks Faulheit und mangelndes Interesse an der Regierungsarbeit waren stets offensichtlich.“

Tusk regiert Polen seit Oktober 2023

Am Sonntag hatte der PO-Kandidat Rafał Trzaskowski mit 49,1 Prozent die Stichwahl für das Präsidentenamt gegen Karol Nawrocki verloren. Der Wahlsieger wurde von der vor Tusks aktueller Amtszeit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominiert und später unter anderem von mehreren Politikern der rechten Konföderation indirekt unterstützt. Die an der Regierung beteiligten Parteien und deren Kandidaten in der ersten Runde hatten sich hingegen geschlossen hinter Trzaskowski gestellt. Dem Umfrageinstitut OGB zufolge stimmten mehr als 39 Prozent der Wähler Nawrockis vor allem aus Protest gegen den Kandidaten der Regierungskoalition.

Im Oktober 2023 hatten Tusks Bürgerliche Plattform, der Dritte Weg, die sozialdemokratische Neue Linke und mehrere Kleinparteien eine Mehrheit im Parlament errungen und die nationalkonservative PiS-Regierung nach acht Jahren abgelöst. Der scheidende Präsident Andrzej Duda, der seit 2015 im Amt ist, war allerdings wie Nawrocki von der PiS unterstützt worden. Das polnische Staatsoberhaupt kann Gesetze blockieren, Mitglieder wichtiger Gremien wie der Medienaufsicht ernennen und Verurteilte begnadigen. (kuk)