MÜNCHEN. Der scheidende österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat in München eindringlich davor gewarnt, den innenpolitischen Entwicklungen Österreichs zu folgen. Er kritisierte, daß in seinem Heimatland Parteiinteressen über die Bereitschaft zu Kompromissen gestellt würden.

Besonders hart ging Rauch mit den liberalen Neos ins Gericht, denen er die Hauptschuld am Scheitern der Ampel-Koalitionsverhandlungen gibt. Vor den Grünen im bayerischen Landtag betonte Rauch am Freitag, daß die internationale Lage eine größere Verantwortung erfordere. In einer Zeit, in der sowohl Russland als auch die USA darauf abzielten, Europa zu destabilisieren, sei der Ausstieg der Neos aus den Koalitionsgesprächen „verantwortungslos“.

Sorge vor Österreichs Beispiel

Rauch sieht in Österreich eine Warnung für Deutschland: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar stünden nicht nur für Deutschland zentrale Fragen auf dem Spiel, sondern auch für Europa. Besonders kritisch äußerte sich Rauch zu Markus Söder (CSU). Dessen vehemente Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen sei ein gefährlicher Kurs. „Mit solcher Aggressivität auf die Grünen einzuschlagen, ebnet den Weg für Rechtsextreme“, so Rauch. Er nannte Söders Haltung „staatspolitisch verantwortungslos“.

Söders scharfe Kritik an den Grünen

Söder hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber den Grünen geäußert. Auf dem Landestag der Jungen Union in Nürnberg bezeichnete er die Partei als „immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloß er kategorisch aus. Gleichzeitig äußerte Söder allerdings Bedenken über die Entwicklungen in Österreich. Er warnte, ein Erstarken radikaler Parteien müsse in Deutschland verhindert werden. Dabei bezeichnete er die deutschen Rechtspopulisten noch gefährlicher als die FPÖ in Österreich. (rr)