WIEN. Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot an Schulen unternommen. Mädchen unter 14 Jahren sollen künftig kein islamisches Kopftuch mehr tragen dürfen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat den Entwurf am Mittwochabend vorgestellt.
Das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt, betonte sie. Kinderrechte hätten in Österreich Verfassungsrang, das geplante Gesetz garantiere gleiche Chancen für Mädchen und Jungs. Nach ihren Angaben tragen rund 12.000 minderjährige Mädchen in Österreich ein Kopftuch.
Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Auf den Vorwurf, es handle sich um reine Symbolpolitik, entgegnete Plakolm im ORF: „Natürlich ist es Symbolpolitik – aber ein Symbol, daß wir nicht zulassen, daß Mädchen unterdrückt werden.“
FPÖ will das Kopftuch generell verbieten
Dieses sei „ein Zeichen der Unterdrückung“ und dränge junge Frauen in die zweite Reihe. Erfahrungen aus Frankreich zeigten, daß ein Schulverbot die Bildungschancen deutlich verbessere. Die Freiheitlichen nannten den Vorstoß zwar richtig, aber unzureichend. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von „alles andere als einem großen Wurf“ und verlangte ein generelles Kopftuchverbot – nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen und Betreuungspersonal.
Zudem forderte er ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen konsequenten Asylstopp. Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ müsse es „Wir stoppen das“ heißen. (rr)
