WIEN. Der Rechnungshof hat am Freitag vor hohen Belastungen für Österreich durch die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme gewarnt. Laut einem Bericht könnten auf die Alpenrepublik rund zwölf Milliarden Euro an Rückzahlungen zukommen – und damit mehr, als sie an Zuschüssen aus Brüssel erhält.
Die Prüfer empfehlen, rasch einen verbindlichen Rückzahlungsplan zu vereinbaren. Geprüft wurde beim Ministerium für Finanzen unter Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als zentraler nationaler Koordinierungsstelle die Umsetzung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans (ÖARP), das Monitoring und die Abrechnungen mit der EU-Kommission.
Marterbauer steht laut Bericht in der Pflicht, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, daß Transparenz über die Rückzahlungsverpflichtungen geschaffen wird.
Österreich bekommt maximal 3,9 Milliarden Euro
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Programms „NextGenerationEU“. Insgesamt stehen EU-weit 672,5 Milliarden Euro bereit, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Darlehen. Österreich kann maximal 3,9 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten. Dem gegenüber steht eine Schätzung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2020, wonach bis zu zwölf Milliarden Euro an Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2058 fällig sein könnten.
Zusätzlich kritisiert der Rechnungshof, daß mehrere Ministerien die im ÖARP festgelegten Meilensteine unzweckmäßig definierten oder zu spät erfüllten. Dadurch konnten Zahlungsanträge nicht rechtzeitig bei der EU eingereicht werden, was nationale Vorfinanzierungen und aufwendige Abstimmungen erforderlich machte. (rr)
