AMSTERDAM. Die niederländische Regierung hat die beiden israelischen Regierungsmitglieder Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu unerwünschten Personen erklärt und ihnen die Einreise untersagt. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begründete das in einem Brief damit, daß die beiden Politiker „mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen“ hätten.
Zudem würden der Minister für die nationale Sicherheit Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich „ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen“, schrieb Veldkamp.
Ben-Gvir reagierte empört auf die Maßnahme der niederländischen Regierung. „An einem Ort, an dem Terrorismus toleriert wird und Terroristen willkommen geheißen werden, ist ein jüdischer Minister unerwünscht. Die Terroristen sind frei, Juden werden boykottiert“, schrieb er auf X. Smotrich sprach von „europäischer Scheinheiligkeit“. Europäische Spitzenpolitiker fielen auf die Lügen von Islamisten herein, während Europa für Juden immer unsicherer werde.
Niederlande sind nicht das erste EU-Land mit Einreiseverbot
Smotrich und Ben-Gvir gelten innerhalb der rechten Regierung Israels als Hardliner. Beide sprechen sich dafür aus, wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Smotrich – selbst ein Siedler aus einem Gebiet, das international nicht zu Israel gezählt wird – hatte im November gesagt, daß Israel 2025 seine Hoheitsgewalt über das Palästinensergebiet anwenden werde.
Die Niederlande sind nicht das erste EU-Land, das die beiden israelischen Politiker zu unerwünschten Personen gemacht hat. Auch Slowenien tat das unlängst. Außerhalb der EU wurden in Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen bereits ähnliche Sanktionen ergriffen.
In der vergangenen Woche hatten 28 Staaten einen Appell an Israel unterzeichnet, den Krieg im Gazastreifen sofort zu beenden. Deutschland schloß sich dem nicht an. Am Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch eine humanitäre „Luftbrücke“ für den Gazastreifen an. (st)
