PARIS. Die Berufungsverhandlung gegen die Verurteilung der französischen Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National, Marine Le Pen, wird voraussichtlich im Sommer 2026 stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Pariser Berufungsgerichtes laut einem Bericht der Zeitung Valeurs actuelles mit.
Demnach sei die Beschwerde Le Pens bereits eingegangen. Man werde diese Akte „in einem Zeitrahmen prüfen, der eine Entscheidung im Sommer 2026 ermöglichen sollte“, sagte die Gerichtssprecherin. Damit könnte das Verfahren in zweiter Instanz rund ein Dreivierteljahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen beginnen.
Im April 2027 wählen die Franzosen dann einen neuen Präsidenten. Bisher galt die rechtsgerichtete Le Pen dafür laut Umfragen als große Favoritin. Sie sprach im Zusammenhang mit der Gerichtsmitteilung gegenüber der Zeitung Le Parisien von einer „sehr guten Nachricht“.
Großdemonstration für Le Pen
Die 56jährige war am Montag zu einer vierjährigen Haftstrafe (zwei mit Fußfessel, zwei auf Bewährung) und der Aberkennung ihrer Wählbarkeit verurteilt worden. Ohne daß das Urteil rechtskräftig ist, entzog ihr die Richterin das passive Wahlrecht dennoch mit sofortiger Wirkung. Sie hofft in der Berufung auf einen Freispruch oder zumindest darauf, daß ihr die Wählbarkeit nicht entzogen wird.
Le Pen soll Mitarbeiter ihrer EU-Parlamentsfraktion vor rund zehn Jahren für Tätigkeiten in ihrer Partei eingespannt und damit EU-Gelder veruntreut haben. Ihre Partei muß darüber hinaus zwei Millionen Euro Strafe bezahlen.
300.000 zeichnen Petition gegen das Urteil
Derweil hat der Rassemblement National für diesen Sonntag zu einer Großkundgebung auf dem Place Vauban in Paris aufgerufen. Die Demonstranten sollen sich mit Le Pen solidarisieren und ihr ihre Unterstützung zeigen.
Seit der Verurteilung erlebt ihre Partei einen Mitgliederboom. Innerhalb eines Tages seien laut dem Fernsehsender BFMTV 10.000 Franzosen in den Rassemblement National eingetreten. Die Partei gab darüber hinaus bekannt, daß in 24 Stunden mehr als 300.000 Menschen ihre Petition gegen die Verurteilung der Oppositionsführerin unterzeichnet haben. (fh)