PARIS. Die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen hat angekündigt, sich gegen das Urteil gegen sie wehren zu wollen: „Ich lasse mich nicht ausschalten!“, sagte sie in der Nachrichtensendung des größten französischen Fernsehsenders TF1 am Montagabend. Sie erklärte, die Richterin habe sie gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen.

Die aktuell beliebteste Politikerin in Frankreich war am Montagmittag wegen Scheinbeschäftigungsverhältnissen von EU-Mitarbeitern zu vier Jahren Haft, zwei davon mit Fußfessel und zwei auf Bewährung, verurteilt worden. Außerdem erkannte ihr das Strafgericht die Wählbarkeit für die nächsten fünf Jahre ab. Damit kann sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen in etwas mehr als zwei Jahren antreten. Laut Umfragen galt sie als Favoritin.

Le Pen spricht von „politischem Urteil“

Es handele sich um ein „politisches Urteil“, sagte die 56jährige. Durch die Entscheidung sei „der Rechtsstaat völlig verletzt“ worden. Es sei unzulässig, daß ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“, kritisierte die Politikerin des Rassemblement National.

Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Erneut beteuerte sie ihre Unschuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“

Das Urteil sei ein schwerer Eingriff in den demokratischen Prozeß, so Le Pen. In diesem Zusammenhang zitierte sie den legendären französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „De Gaulle sagte, daß das Volk das oberste Gericht ist. Kein Richter kann sich anmaßen, in eine so wichtige Präsidentschaftswahl einzugreifen – und das auch noch unter Verletzung des Rechtsstaats.“

Die Oppositionspolitikerin betonte, wie sehr sie das Urteil treffe: „Ich bin empört und entrüstet. Aber dieses Unrecht wird mir zusätzlichen Antrieb geben.“ (fh)