BERLIN. Die Geschäftsführer der linken „HateAid gGmbH“ haben empört darauf reagiert, daß die USA ein Einreiseverbot gegen sie verhängt haben. „Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, empörten sich Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon in einer Mitteilung.
HateAid bewerte diese Maßnahme als „Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit mißachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“. Die Einreiseverbote seien „Teil einer Einschüchterungstaktik gegen alle, die sich in Europa für die Umsetzung von geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzten“.
Von Hodenberg und Ballon forderten die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, ein Zeichen zu setzen. „Ansonsten wird sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, keine Politikerin, keine Forschende und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen, Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern. Und europäische Gesetze sind dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.“
Einreiseverbote gegen Zensurforderer
Hintergrund: Die US-Regierung hatte am Dienstag Einreiseverbote gegen fünf „radikale Aktivisten“ verhängt, die sie dem europäischen Zensurnetzwerk zurechnen. Neben von Hodenberg und Ballon sind davon auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, die Gründerin des britischen Global Disinformation Index , Clare Melford, und der Gründer des in Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, betroffen.
Die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Sarah B. Rogers, warf „Hate Aid“ vor, „eine Zensurbehörde“ zu sein, die „regelmäßig Zugriff auf firmeneigene Daten von Social-Media-Plattformen“ verlange, „um die Zensur zu verstärken“. Den beiden Geschäftsführern warf die Politikern vor, Bedrohung durch „Desinformation“ von „Rechtsextremisten“ als Vorwand zu mißbrauchen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein bis dahin geltendes ESTA-Visum von Ballon wurde kurz zuvor per E-Mail widerrufen.
WE’VE SANCTIONED: Josephine Ballon, co-leader of HateAid, who flags disfavored speech throughout Europe under the Digital Services Act. In addition to her running an official “trusted flagger” body under the DSA, she serves on Germany’s Advisory Council of the Digital Services…
— Under Secretary of State Sarah B. Rogers (@UnderSecPD) December 23, 2025
„Hate Aid“ war aus der extrem linken Kampagnenplattform „Campact“ hervorgegangen, und finanziert unter anderem Klagen von Politikern gegen Bürger, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dafür kassiert die Gruppierung viel Steuergeld und wurde von der Bundesnetzagentur als „Trusted Flagger“ ausgezeichnet (JF berichtete). Die Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Ballon erhielten für ihren Einsatz für noch mehr Zensur zuletzt das Bundesverdienstkreuz.
US-Außenminister: „Wir sind bereit, diese Liste zu erweitern“
Ex-EU-Kommissar Breton wirft die US-Regierung vor, der Hauptverantwortliche für den Digital Services Act (DSA) zu sein, der die Meinungsfreiheit in der EU einschränkt. „Im August 2024, während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Binnenmärkte und digitale Dienste, veröffentlichte er einen Brief, in dem er Elon Musk vor seinem Live-Interview mit Präsident Trump bedrohte. Vor dem Interview erinnerte Breton Musk eindringlich an dessen rechtliche Verpflichtungen und die laufenden ’formellen Verfahren’ wegen angeblicher Nichteinhaltung der Bestimmungen des DSA zu ‘illegalen Inhalten’ und ‘Desinformation’.“ Breton reagierte in einem Beitrag auf X empört über den Einreisebann und sprach von einer „Hexenjagd“.
US-Außenminister Marco Rubio dagegen rechtfertigte die Sanktionen: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen zu nötigen, ihnen mißliebige amerikanische Ansichten zu bestrafen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden. Heute wird das Außenministerium Maßnahmen ergreifen, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Wir sind bereit, diese Liste zu erweitern, falls andere ihren Kurs nicht ändern.“
Bundesregierung empört
Die Bundesregierung reagierte entsetzt auf das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid als „inakzeptabel“. Sie lobte „Hate Aid“ Klagen gegen Bürger als „Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz“. Wer dies als Zensur bezeichne, stelle „unser rechtsstaatliches System falsch dar“, warnte die SPD-Politikerin.
„Hate Aid“ hatte zuletzt Aufmerksamkeit damit erregt, mit einer Berliner Draq-Queen zusammengearbeitet zu haben, die wegen des Besitzes von Kinderpornos polizeibekannt ist (JF berichtete). (ho)
