KIEW/DAVOS. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat in Davos für eine mögliche Friedensmission in seinem Land mindestens 200.000 Soldaten gefordert. Alles darunter wäre „so gut wie nichts“, so Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue US-Präsident Donald Trump haben eine Entsendung von Friedenstruppen bereits abgelehnt.
Die Diskussion über mögliche Friedenstruppen wurde maßgeblich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßen. Er brachte den Vorschlag ins Spiel, nach einem Waffenstillstand im Krieg Rußlands gegen die Ukraine eine europäisch geführte Schutztruppe einzusetzen. Diese müsse nach Ansicht von Insidern ohne Unterstützung der USA auskommen, da Präsident Trump bereits vor seiner Amtseinführung klarstellte, keine US-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
Deutschland ist geteilt
Macron sprach zuletzt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über mögliche Szenarien einer Stationierung. Laut Selenskyj habe er zudem vergangene Woche mit Macron über westliche Kontingente und Verteidigungspakete beraten. Aus dem Kreml kommt jedoch weiterhin die Aussage, es sei „zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen“.
Während Kanzler Scholz eine Diskussion über Friedenstruppen als „gegenwärtig nicht sinnvoll“ bezeichnete, schließen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine deutsche Beteiligung nicht aus. Pistorius erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, daß Deutschland als größter europäischer Nato-Partner eine Verantwortung trage. Die Sicherung einer demilitarisierten Zone sei eine mögliche Aufgabe, über die nach einem Waffenstillstand diskutiert werden müsse.
Baerbock zeigt sich verhandlungsbereit
Baerbock hatte bereits im Dezember angedeutet, daß auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Schutztruppe sein könnten. Pistorius hob zudem hervor, wie wichtig es sei, Sicherheitsstrukturen zu schaffen, die zukünftige russische Angriffe verhindern. (rr)
