BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will zwischen 2025 und 2027 rund 1,6 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete überweisen. Das teilte die EU-Behörde am Montag anläßlich des ersten „Hochrangigen politischen EU-Palästina-Dialogs“ mit, zu dem der Premierminister der Palästinenser im Westjordanland, Mohammed Mustafa, in Brüssel erwartet wurde.

Mit dem Mehrjahresprogramm bekräftige die EU „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk“, hieß es aus der Kommission. Die Hilfsgelder verteilen sich auf drei Säulen. Demnach sollen Zuschüsse in Höhe von 620 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fließen. Mit dem Geld sollen unter anderem die Gehälter von PA-Angestellten bezahlt werden.

Mehr Geld für die Palästinenserbehörde als zuvor

„Das ist mehr, als in den Vorjahren zur Verfügung stand“, betont die Kommission. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die EU am Montag als „langjährigen Partner“ der Autonomiebehörde der Palästinenser.

Weitere 576 Millionen Euro sind für „konkrete Projekte vor Ort zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung“ vorgesehen, ebenfalls in Form von Zuschüssen. Hinzu kommen 400 Millionen Euro, die als Darlehen für den palästinensischen Privatsektor bereitstehen sollen. Die EU bezeichnet sich als „größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser“.

Autonomiebehörde spielt widersprüchliche Rolle

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist die Selbstverwaltung der Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland. Sie wurde 1994 im Kontext des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern ins Leben gerufen und wird von der Fatah-Partei kontrolliert. Diese konkurriert mit der islamistischen Hamas.

Die Autonomiebehörde und die Fatah sind zwiespältige Strukturen. Einerseits arbeiten sie mit Israel zusammen, teils auch bei der Terrorbekämpfung. Andererseits sind sie selbst in Terror verstrickt, etwa über die Auszahlung sogenannter Terrorrenten an „Märtyrer“ beziehungsweise deren Hinterbliebene. Deutschland finanziert die Autonomiebehörde nicht direkt.

EU verlangt demokratische Führung

Die EU-Kommission betonte am Montag, die meisten Auszahlungen würden mit Fortschritten verbunden, die die Autonomiebehörde machen müsse. Dies betreffe etwa eine demokratische Staatsführung. Die PA wird seit 2005 von dem mittlerweile 89jährigen Mahmud Abbas geleitet. Er hat sich seitdem keiner Wahl mehr gestellt.

Die nun in Aussicht gestellten 620 Millionen Euro für die Autonomiebehörde, gestreckt über drei Jahre (also 207 Millionen Euro jährlich), bedeuten eine deutliche Steigerung der Zahlungen im Vergleich zu vor dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023. 2022 sagte die EU laut ihrem Finanztransparenzsystem knapp 140 Millionen Euro für die PA zu. (ser)